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Ra 2019/14/0334 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140334.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum case where no overriding public interest opposes it.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0334
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding their asylum status revocation. The applicant had previously been recognized as a refugee, but this status was later withdrawn, and a six-year entry ban was imposed. The court found that since the Federal Office for Migration and Asylum did not object to the stay, no overriding public interest existed to prevent the suspension of the final administrative decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A stay of execution for extraordinary review is granted upon application unless overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary review stay of execution asylum status revocation overriding public interest proportionality test entry ban suspension administrative procedure Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
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W168 2269320-2
Asylum status revoked due to criminal record; appeal suspended pending review of expulsion risk.
W218 2165514-1
Withdrawal of complaint in subsidiary protection appeal; dismissal of revision for lack of fundamental legal significance
Ra 2019/01/0172
VwGH dismisses asylum appeal claiming lower court ignored evidence list without sufficient reasoning.
L524 2156610-2
Return decision revoked because asylum claim must be decided before expulsion order.
Ra 2024/19/0399
Revocation of asylum status following criminal convictions; evidentiary requirements for prospective threat assessment and duty to obtain forensic psychiatric expertise

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Mai 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. März 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und ausgesprochen, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien für unzulässig erklärt. Weiters legte die Behörde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und erließ ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot.

3 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf fünf Jahre herabgesetzt wurde. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 7 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 11. Oktober 2019