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Ra 2019/14/0328 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140328.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0328
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that immediate deportation to Afghanistan would cause disproportionate hardship, while the lower court had rejected the asylum claim and issued a return decision. The court found no overriding public interest preventing the suspension and thus allowed the stay pending further review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect on a decision if immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest Administrative Court of Appeal asylum claim return decision Asylgesuch einer afghanischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine reale und konkrete Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine reale und konkrete Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 10. Juli 2019