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Ra 2019/14/0282 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140282.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of effect for asylum applicant's extraordinary revision against BVA order.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0282
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary revision. The applicant had previously obtained asylum status in 2012, which was later revoked by the Federal Office for Aliens and Refugees in 2019. The court decided to suspend the execution of the revocation order because the Federal Office failed to object to the suspension request within the statutory deadline, indicating no overriding public interest opposed the measure.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless the court grants it upon application; suspension is warranted if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum status Federal Office for Aliens public interest balance Wiederaufnahme des Asylverfahrens Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Wiedereinbürgerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 69 Abs. 1 AVG
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Mai 2012 wurde dem Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 4. Februar 2012 stattgegeben, ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. März 2019 wurde "das Asylverfahren vom 04.02.2012" gemäß § 69 Abs. 1 (Z 1) AVG vom Amts wegen wiederaufgenommen.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2019 als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 7 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 3. Juli 2019