Admissibility of extraordinary revision in asylum case: failure to demonstrate relevance of alleged procedural errors regarding threat evidence and country condition reports.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision that rejected the applicants' claims for international protection and confirming the validity of the deportation orders. The case involved Iraqi Sunnite applicants challenging the rejection of their asylum applications, which were based on allegations of persecution by a Shia militia, including threats and targeted violence. The appellate court had previously dismissed the complaints, finding the applicants failed to demonstrate a credible risk of persecution with the requisite probability. The VwGH refused to admit the revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG, ruling that the applicants failed to demonstrate that the alleged procedural errors—specifically the failure to translate a threat letter, insufficient investigation into the militia's status as a state actor, and denial of party hearing regarding country reports—were relevant to the outcome, nor did they prove that a defect-free procedure would have led to a more favorable factual or legal assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak und sunnitische Moslems. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers.
2Die Revisionswerber stellten am 20. November 2015 bzw. am 2. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie würden bei einer Rückkehr von einer schiitischen Miliz ermordet werden. Der Erstrevisionswerber sei Mitbegründer einer Organisation zur Förderung der Interessen von Sunniten gewesen, weshalb er von dieser Miliz geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei. Auch sei auf ihn von zwei Männern auf der Straße geschossen worden. Er habe auch ein Drohschreiben erhalten.
3Mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber als unbegründet ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe zwar den Erhalt eines Drohschreibens an den Erstrevisionswerber festgestellt, dieses Schreiben aber weder übersetzen lassen noch Ermittlungen zu diesem zentralen Vorbringen angestellt.
9Die Revision macht damit einen Verfahrensmangel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser geeignet sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen für die revisionswerbende Partei günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0336, mwN).
10Das BVwG ist im Rahmen einer nicht als unvertretbar zu beurteilenden (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 5.11.2018, Ra 2018/14/0166, mwN) Beweiswürdigung zu der Schlussfolgerung gelangt, der Erstrevisionswerber habe nicht darlegen können, weshalb Milizen gerade an seiner Person ein derartiges Interesse entwickeln sollten, dass ihm auf Grund von Ereignissen im Jahr 2015 im Fall einer Rückkehr in den Irak und in ein sunnitisches Viertel von Bagdad oder in seinen Wohnbezirk mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohen solle. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision mit der im Übrigen nicht näher belegten Behauptung, in dem Schreiben werde der Erstrevisionswerber namentlich erwähnt und seine Familie und er dazu aufgefordert, die Gegend zu verlassen und abzureisen, fallbezogen nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen.
11Die Revision bringt weiter vor, das BVwG habe zur Miliz Asa’ib Ahl alHaq lediglich wortgleich die „spärlichen Feststellungen“ des Bescheides des BFA übernommen, in die jedoch eine Anfragebeantwortung von ACCORD und eine der Staatendokumentation zu den Aktivitäten dieser Miliz keinen Eingang gefunden habe. Bei Berücksichtigung aktueller Länderberichte hätte das BVwG hingegen festgestellt, dass die Miliz nunmehr als Teil der regulären irakischen Armee gilt und somit als staatlicher Akteur anzusehen ist.
12Mit diesem Vorbringen legt die Revision nicht konkret dar, dass eine solche Feststellung vor dem Hintergrund der wie ausgeführt nicht unvertretbaren Beweiswürdigung zum Fluchtvorbringen des Erstrevisionswerbers für die rechtliche Beurteilung seines Antrages auf internationalen Schutz günstiger gewesen wäre.
13Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auch vor, das BVwG habe kein Parteiengehör zu den im Erkenntnis herangezogenen Länderberichten zur Miliz Asa’ib Ahl alHaq gewährt. Wäre den Revisionswerbern Parteiengehör gewährt worden, hätten sie näher genannte Länderinformationen vorgebracht, nach denen diese Miliz für Angriffe auf Zivilisten und Morde und Folter an Sunniten und Kurden verantwortlich gemacht werde und ihren Einfluss vergrößert habe.
14Damit zeigt die Revision aber nicht auf, zu welchen anderen, über die allgemeine Sicherheitslage hinausgehenden, konkret die Revisionswerber betreffenden Feststellungen das BVwG kommen hätte müssen. Im Übrigen bringt die Revision selbst vor, dass die Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zu der Miliz mit jenen des Bescheides des BFA gleich seien, sodass die Revisionswerber jedenfalls Gelegenheit hatten, sich zu diesen Feststellungen im Rahmen der Beschwerde zu äußern.
15Schließlich behauptet die Revision, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Beweiswürdigung zu den Vorbringen der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers. Dem ist entgegen zu halten, dass nach den von der Revision nicht konkret bestrittenen Feststellungen des BVwG diese Revisionswerber keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht, sondern sich auf jene des Erstrevisionswerbers berufen haben.
16In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. Juli 2019