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Ra 2019/14/0179 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140179.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0179
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's rejection of their asylum claim. While the deportation order to Iraq stood, the court granted a request for suspending its execution. The court ruled that the applicant demonstrated disproportionate hardship from immediate deportation without overriding public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request, provided no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect disproportionate hardship deportation suspension public interest balance asylum rejection VwGG § 30 Wegweisung nach Nordirak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 3 EMRK
Begründend wird unter anderem vorgebracht, dass dem Revisionswerber im Fall einer Abschiebung eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK drohe.
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Ra 2019/18/0499
VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Iraq upon request.
G306 2181175-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.
Ra 2020/20/0312
Asylum and return decision: Inadmissibility of extraordinary revision for lack of separate statement of admissibility grounds under § 28(3) VwGG
I413 2155031-1
Court dismisses asylum claim for Iraqi general's son due to lack of flight risk and valid deportation order.
L524 2197522-1
Court dismisses asylum seeker's appeal, upholding deportation order based on public interest outweighing private family interests.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab.

Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dass dem Revisionswerber im Fall einer Abschiebung eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK drohe. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 8. Juli 2019