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Ra 2019/19/0397 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140175.L00 KI-generiert

VwGH dismisses stay of proceedings application due to lack of specific argumentation on disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0397
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of proceedings under § 30(2) VwGG. The applicant failed to concretely demonstrate how the contested decision would cause a disproportionate disadvantage, as required by established case law. Consequently, the court found no basis to grant the requested suspension of the administrative process.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing a disproportionate disadvantage; without such specific argumentation, the stay of proceedings cannot be granted.

Schlagwörter

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stay of proceedings disproportionate disadvantage Administrative Court interests balancing concrete demonstration VwGG procedural requirement naturschutzrechtliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 35 AsylG 2005
Im Übrigen ist fallbezogen auch nicht zu erkennen, dass vom angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der Revisionswerberin im Instanzenzug ein Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 nicht erteilt wurde, ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs.
§ 35 AsylG
Im Übrigen ist fallbezogen auch nicht zu erkennen, dass vom angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der Revisionswerberin im Instanzenzug ein Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 nicht erteilt wurde, ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A
VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
VwGH 9.11.2018, Ra 2018/18/0534
VwGH 9.11.2018, Ra 2018/18/0534, mwN).
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Ra 2018/02/0028
VwGH dismisses request for stay of execution due to lack of concrete economic hardship details.
Ra 2020/05/0080
Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding presumed consent in building permits.
Ra 2023/06/0200
Building permit validity when adjacent structure violates boundary distances: Admissibility of extraordinary revision based on hypothetical facts
Ra 2023/06/0185
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding building permit requirements for historical structures.
LVwG-2019/15/2058-7
Post-authorization imposition of nature protection conditions for new species protection conflicts beyond original permit scope

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

3 Im vorliegenden Fall enthält der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Begründung, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 9.11.2018, Ra 2018/18/0534, mwN). Im Übrigen ist fallbezogen auch nicht zu erkennen, dass vom angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der Revisionswerberin im Instanzenzug ein Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 nicht erteilt wurde, ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG ausgehen könnte.

Wien, am 3. Juli 2019