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Ra 2019/14/0133 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140133.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation to Russia due to disproportionate hardship and no overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0133
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicants argued that immediate deportation to Russia would violate their human rights under Article 3 of the ECHR, while the state contended no overriding public interest opposed the suspension. The court ruled that the applicants demonstrated disproportionate hardship and found no compelling public interest to override their individual rights, thus permitting the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the applicant requests it and the court finds that overriding public interests do not oppose it and immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest Article 3 ECHR extraordinary appeal VwGG subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Art. 3 EMRK
Begründend wird vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung in die Russische Föderation eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 30. November 2018, mit denen ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden sowie feststelltet wurde, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sie, ihnen keine Frist für die freiwillige Ausreise zukomme und gegen sie befristete Einreiseverbot erlassen wurden, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung in die Russische Föderation eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Abschiebetitel verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 1. April 2019