Suspensive effect of extraordinary revision: absence of disproportionate disadvantage due to grant of subsidiary protection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the award of suspensive effect, thereby leaving the lower court's judgment in force. The dispute concerned an extraordinary revision filed against the Federal Administrative Court's decision, which had rejected the applicant's claim for the status of an asylum-seeker while simultaneously granting the status of a subsidiarily protected person and a limited residence permit regarding Afghanistan. Under § 30 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the requested suspensive effect was not justified because the applicant failed to demonstrate that the execution of the specific ruling—specifically the rejection of the primary asylum claim—would cause a disproportionate disadvantage, noting that the decision did not constitute a title for deportation execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspension of extraordinary appeal requires demonstration of disproportionate disadvantage; mere status of subsidiary protection holder without deportation title does not satisfy this threshold.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018, insoweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war, als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A.II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A.III.).
2 Gegen Spruchpunkt A.I. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Dass mit dem Vollzug von Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - dem die Stellung eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, legt der Antragsteller nicht dar, zumal die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt (vgl. etwa VwGH 23.10.2017, Ra 2017/18/0274; 9.1.2018, Ra 2017/18/0386, mwN).
5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 3. Mai 2019