VwGH denies suspensive effect for extraordinary review when deportation order lacks enforceable title.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an extraordinary review. The applicant argued that lifting his factual asylum protection exposed him to life danger, yet the underlying deportation decision had been annulled, removing any legal basis for expulsion. The court held that since the contested decision no longer constituted a valid title for deportation, the statutory conditions for granting suspensive effect were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspensive effect is denied when the contested administrative act lacks a valid title for enforcement and no disproportionate hardship is demonstrated.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2018, Zl. I419 1408566-2/4E wurde die Rechtmäßigkeit der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 bestätigt.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Begründend führt der Revisionswerber darin aus, die Voraussetzungen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung seien erfüllt. Er sei unbescholten und der Vollzug des Bescheides würde ihn einer Lebensgefahr in seiner Heimat aussetzen.
4 Aus dem Revisionsvorbringen ist zu entnehmen, dass mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Juli 2018, Zl 781215702/180604741, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Unter einem wurde einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und gegen den Revisionswerber ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
5 Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Revisionsweber am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA hob gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 den faktischen Abschiebeschutz mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 auf. Die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Beschluss unter Hinweis auf die rechtskräftige Rückkehrentscheidung bestätigt.
6 Aus dem der Revision beiliegenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2018, I403 1408566- 3/4E, ergibt sich, dass der Bescheid des BFA vom 11. Juli 2018 und somit die Rückkehrentscheidung behoben wurden. Damit liegt ein Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG nicht mehr vor.
7 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
8 Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor, weil die in Revision gezogene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria darstellt. Im Übrigen legt die Revision auch keine anderen unverhältnismäßigen Nachteile für den Revisionswerber dar, denen mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegengewirkt werden müsste.
9 Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.
Wien, am 28. März 2019