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Ra 2019/14/0001 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140001.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal with suspensive effect due to lack of overriding public interest objections.

Geschäftsnummer Ra 2019/14/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's extraordinary revision request for an asylum appeal with suspensive effect. The lower court had rejected the international protection claim and ordered deportation to Somalia, while the asylum authority remained silent on the suspension request. The court ruled that no overriding public interest opposed granting the suspension, thereby halting the deportation proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: The extraordinary revision request for an asylum appeal with suspensive effect must be granted unless overriding public interests oppose it, and silence by the authority constitutes a lack of such interests.

Schlagwörter

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extraordinary revision asylum appeal suspensive effect overriding public interest deportation suspension administrative appeal silence of authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 1. Februar 2019