Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2019/13/0060 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019130060.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete financial hardship proof beyond loan costs.

Geschäftsnummer Ra 2019/13/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant argued that immediate payment would force a high-interest loan, claiming these costs would not be reimbursed if the appeal succeeded. The court held that mere reliance on foreign financing costs does not satisfy the requirement to demonstrate disproportionate disadvantage through specific financial data.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect is denied when the applicant fails to concretize disproportionate financial disadvantage with specific numerical data, as foreign financing costs alone are insufficient to establish such hardship.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate disadvantage financial hardship foreign financing costs Administrative Court of Austria VwGG quantitative proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH (VS) 25.2.1981, VwSlg. 10381/A
den Beschluss VwGH (VS) 25.2.1981, VwSlg. 10381/A).
VwGH 3.3.2015, Ra 2015/15/0006
etwa den Beschluss VwGH 3.3.2015, Ra 2015/15/0006, m.w.N.).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist durch ziffernmäßige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren (vgl. den Beschluss VwGH (VS) 25.2.1981, VwSlg. 10381/A).

3 Eine solche Konkretisierung enthält der vorliegende Antrag nicht. Es wird nur geltend gemacht, die sofortige Entrichtung des strittigen Betrages würde die Aufnahme eines hochverzinsten Kredites erfordern und die mit der Kreditaufnahme verbundenen Kosten und Zinsen würden dem Revisionswerber im Falle eines Erfolgs der Revision nicht ersetzt werden.

4 Fremdfinanzierungskosten reichen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht aus, um die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu begründen (vgl. etwa den Beschluss VwGH 3.3.2015, Ra 2015/15/0006, m.w.N.).

5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 9. Juli 2019