Mandatory tourism contribution liability of foreign entity subletting real estate in Tyrol without local seat or establishment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, affirming the lower courts' decision that the appellant is subject to mandatory membership fees in the Tyrolean tourism association; consequently, the appellant was ordered to pay the respondent's legal costs of €553.20. The dispute concerned whether a Czech corporation, which owned an apartment in Tyrol and subleased it to a third-party operator for tourist rental but maintained neither a registered office nor a business establishment (Betriebstätte) in Austria, was legally required to pay mandatory tourism contribution fees under the Tyrolean Tourism Act 2006. The Court held that mandatory membership arises if an entrepreneur derives economic benefit from tourism in Tyrol and either has a seat or establishment in the association’s area or exercises their commercial activity from within that area. Deciding on the "exercise of activity" prong, the Court ruled that for rental purposes, the location of the leased property itself constitutes the place from which the professional activity is exercised, independent of where central management decisions are made; thus, the subsidiary geographic requirement of § 2 Tyrolean Tourism Act 2006 was satisfied because the apartment was located in Tyrol, triggering the contribution obligation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006; § 2 UStG 1994: Renting out property for tourism purposes constitutes a business establishment at the property's location, creating membership obligations in the local tourism association regardless of the company's registered seat.
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KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the revision as unfounded.
Provides the legal basis for ordering the appellant to reimburse the respondent's legal costs.
Volltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die Revisionswerberin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Prag, Tschechien. Sie erwarb ein Apartment in S, Tirol, das sie an einen Apartmenthausbetreiber weitervermietete. Im Vertrag wurde vereinbart, dass dieser die Wohnung gegen ein Entgelt von 20 % des erwirtschafteten Ertrages aus den Vermietungseinnahmen zuzüglich Umsatzsteuer für die gesamte Laufzeit zu Tourismuszwecken an Dritte vermieten werde.
2Mit Bescheiden der Tiroler Landesregierung vom 16. April 2018 wurde der Revisionswerberin nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 ein Pflichtbeitrag für die Jahre 2016 bis 2018 an den Tourismusverband Ö und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Revisionswerberin fristgerecht Beschwerde. Begründend brachte sie vor, sie habe weder Sitz noch Betriebsstätte in Österreich. Sie sei in Österreich nur vermögensverwaltend tätig und betreibe selbst keine Apartmentvermietung. Die Beschwerde wurde von der Tiroler Landesregierung mit Beschwerdevorentscheidungen als unbegründet abgewiesen. In diesen wurde ausgeführt, dass die Revisionswerberin Eigentümerin einer Immobilie in S, Tirol, sei, welche an einen Dritten zum Betrieb einer Apartmentvermietung verpachtet werde. Die Vorschreibung der Tourismusbeiträge sei zu Recht erfolgt. Die Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte es aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes jene Unternehmer im Sinn des § 2 Abs. 1 und 2 des UStG 1994 seien, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielten und im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Sitz oder eine Betriebsstätte hätten. Verfüge ein Unternehmer über keinen Sitz oder keine Betriebsstätte im Gebiet eines Tourismusverbandes, so sei er Pflichtmitglied jenes Tourismusverbandes, von dessen Gebiet aus er seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübe. Die Revisionswerberin habe das in ihrem Eigentum stehende Apartment entgeltlich an einen Apartmentbetreiber zur Weitervermietung zu Tourismuszwecken überlassen. Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft bei einem Tiroler Tourismusverband sei die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG 1994; dies sei durch die Überlassung des Apartments an einen Apartmentbetreiber gegeben. Die Revisionswerberin habe weder Betriebsstätte noch Sitz in Tirol. Vermietete oder verpachtete Gebäude seien keine Betriebsstätten, weil nur Anlagen oder Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebs unmittelbar dienten, als solche zu qualifizieren seien. Nach dem zweiten Satz des § 2 Tiroler Tourismusgesetz 2006 bestehe, wenn kein Sitz oder keine Betriebsstätte im Gebiet eines Tourismusverbandes gegeben sei, eine Pflichtmitgliedschaft zu jenem Tourismusverband, von dessen Gebiet aus der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübe. Damit sei ein weiterer Anknüpfungspunkt für eine Pflichtmitgliedschaft entstanden. Die Bestimmung liefe ins Leere, wenn die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nur vom Sitz oder einer Betriebsstätte aus möglich wäre. Die Bestimmung könne auch nicht dahingehend verstanden werden, dass dadurch eine Pflichtmitgliedschaft zu einem Tourismusverband außerhalb Tirols begründet werde, zumal für eine solche Regelung keine Kompetenz des Tiroler Landesgesetzgebers bestünde. Die berufliche Tätigkeit der Revisionswerberin werde in S ausgeführt. Sie unterliege damit dem Tiroler Tourismusförderungsbeitrag.
4Die Revision wurde mit der Begründung zugelassen, zu der Rechtsfrage, ob die Überlassung eines Apartments in Tirol an einen Apartmentbetreiber zur Vermietung für touristische Zwecke durch eine Gesellschaft, die keinen Sitz und keine Betriebsstätte in Tirol habe, eine Pflichtmitgliedschaft zu einem Tiroler Tourismusverband begründe, existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Begründung ausführt, dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 sei nicht zu entnehmen, dass es sich bei dem im Gesetz genannten Begriff Tourismusverband um einen Tiroler Tourismusverband handeln müsse. Die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft in einem Tiroler Tourismusverband seien aufgrund der taxativen Aufzählung mangels Sitzes bzw. Betriebsstätte nicht erfüllt. Die Revisionswerberin habe ihren Sitz in Tschechien und sei dort auch ansässig. Gemäß Art. 10 Abs. 1 und 2 DVO zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie gelte als Ort, an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit habe, der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen würden. Dieser liege in Tschechien und nicht in Tirol.
6Die Tiroler Landesregierung hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision und einen Kostenersatz beantragte.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8§ 2 Abs. 1 und 2 Tiroler Tourismusgesetz 2006 lautet:
„(1) Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes sind jene Unternehmer im Sinn des § 2 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielen und im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben. Verfügt ein Unternehmer über keinen Sitz oder keine Betriebsstätte im Gebiet eines Tourismusverbandes, so ist er Pflichtmitglied jenes Tourismusverbandes, von dessen Gebiet aus er seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.
(2) Die Pflichtmitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme einer Tätigkeit im Sinn des Abs. 1 und erlischt mit deren Beendigung. Durch eine nur vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wird die Pflichtmitgliedschaft nicht berührt.“
9§ 30 Abs. 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 lautet:
„(1) Die Pflichtmitglieder haben für jedes Haushaltsjahr des Tourismusverbandes (Vorschreibungszeitraum) an diesen Pflichtbeiträge im Folgenden kurz Beiträge genannt nach Maßgabe ihres im Bemessungszeitraum nach Abs. 4 unmittelbar oder mittelbar aus dem Tourismus in Tirol erzielten wirtschaftlichen Nutzens zu entrichten. Für die Beurteilung dieses Nutzens sind die Umsätze nach § 31 oder die sonstigen Bemessungsgrundlagen nach § 32 heranzuziehen.“
10§ 34 Abs. 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 lautet:
„(1) Beiträge sind für jenen Tourismusverband zu erheben, in dessen Gebiet sich eine Betriebsstätte im Sinn der §§ 29 und 30 der Bundesabgabenordnung oder das vermietete, verpachtete oder verleaste Objekt befindet, in der bzw. auf dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit ausgeübt wird.“
11§ 2 Abs. 1 UStG 1994 lautet:
„(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.“
12§ 2 Abs. 1 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 (TTG) sieht eine Pflichtmitgliedschaft für alle Unternehmer im Sinne des UStG 1994 vor, die einen Nutzen aus dem Tiroler Tourismus ziehen und ihren Sitz oder Betriebsstätte im Gebiet eines Tourismusverbandes haben. Der zweite Satz dieser Bestimmung enthält einen Auffangtatbestand für jene Unternehmer, die weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte in einem Gebiet eines Tourismusverbandes haben. In diesem Fall kommt es auf jenen Ort an, von dem aus die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt wird.
13Das Gesetz normiert damit folgende Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft, die in weiterer Folge zu einer Beitragspflicht führt: Es muss sich um einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 handeln. Dieser muss eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, aus der er unmittelbar oder mittelbar einen Nutzen aus dem Tiroler Tourismus zieht und diese Tätigkeit muss entweder an einem Sitz bzw. in einer Betriebsstätte in Tirol oder von einem Gebiet innerhalb Tirols (eines Tiroler Tourismusverbandes) aus ausgeübt werden.
14Soweit die Revision vorbringt, das Gesetz enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei dem Begriff Tourismusverband um einen Tiroler Tourismusverband handeln müsse, ist darauf zu verweisen, dass es sich dabei um ein Tiroler Landesgesetz handelt und der Landesgesetzgeber nur die Kompetenz hat, eine Pflichtmitgliedschaft zu in Tirol gelegenen Tourismusverbänden zu regeln. Schon daraus erhellt, dass es sich bei dem Begriff Tourismusverband um einen solchen in Tirol handeln muss. Aus § 1 TTG ergibt sich zudem, dass die Landesregierung mit Verordnung flächendeckend für das gesamte Landesgebiet regionale Tourismusverbände zu errichten hat, auf die sich dann die weiteren Bestimmungen des Gesetzes beziehen. Das Gesetz betrifft also nur solche Tourismusverbände, die sich innerhalb Tirols befinden.
15Die Revision bringt weiters vor, gemäß Art. 10 Abs. 1 und 2 DVO zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie (2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) gelte als Ort, an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit habe, der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen würden, welcher bei der Revisionswerberin in Tschechien und nicht in Tirol liege.
16§ 2 TTG knüpft zwar hinsichtlich des Unternehmerbegriffs an § 2 UStG 1994 an, allerdings nicht hinsichtlich des örtlichen Aspekts des Auffangtatbestandes (vgl. Farmer in Pülzl ua, Tiroler Tourismusgesetz § 2, Rz 79; siehe auch VwGH 30.1.2013, 2010/17/0209, wonach das Tiroler Tourismusgesetz 2006 losgelöst vom Begriff des Leistungsortes nach dem UStG 1994 auszulegen ist).
17Das subsidiäre geographische Tatbestandsmerkmal in § 2 TTG ist daher nicht im Sinne des UStG 1994, sondern unter Berücksichtigung des Zwecks des TTG und des Regelungszusammenhangs auszulegen.
18Die (nunmehrigen) §§ 2 und 34 TTG (damals §§ 2 und 32 Abs. 1) gehen zurück auf das Gesetz vom 21. November 1990, LGBl. Nr. 16/1991, mit welchem auch der Titel des Gesetzes geändert wurde. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage (313/90, L389/90, 52) wurde darauf verwiesen, § 32 regle die derzeit im § 32 Abs. 15 enthaltene Zuordnung der in Tirol erzielten Umsätze auf die „einzelnen Betriebsstätten“. Diese Aufteilung werde nunmehr präziser gefasst. Die hier genannte frühere Bestimmung des § 32 Abs. 15 TTG (in der Stammfassung LGBl. Nr. 39/1979) lautete:
„Der Pflichtbeitrag ist an den Fremdenverkehrsverband zu entrichten, innerhalb dessen Gebietes die Betriebsstätte (Kanzleibetrieb, Ordination, bei Sprengelärzten die Ordination am Wohnsitz des Sprengelarztes, ebenso bei Sprengeltierärzten, Räume für die Privatzimmervermietung, landwirtschaftliche Betriebe usw.) für die Ausübung der die Pflichtmitgliedschaft begründenden Tätigkeiten gelegen ist. ...“
Der Gesetzgeber hat sohin (im Jahr 1979) Räume für die Privatzimmervermietung als „Betriebsstätte“ angesehen. Mit der Änderung im Jahr 1991 wurde zwar der Begriff der „Betriebsstätte“ durch den Verweis (damals) auf § 27 der Tiroler Landesabgabenordnung modifiziert; gleichzeitig wurden aber gesondert die vermieteten oder verpachteten Objekte genannt. Dass insoweit eine inhaltliche Änderung beabsichtigt gewesen wäre, kann den Materialien nicht entnommen werden. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der beiden Bestimmungen ist davon auszugehen, dass als Gebiet, von dem aus jemand seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 TTG ausübt, insbesondere auch der Ort des vermieteten oder verpachteten Objektes anzusehen ist. Hiefür spricht auch der Zweck des TTG, wonach jene Unternehmer, die einen Nutzen aus dem Tourismus ziehen, selbst für die Tourismusförderung aufkommen und die Aufgaben der Tourismusverbände finanzieren sollen (vgl. nochmals VwGH 30.1.2013, 2010/17/0209). Dass ein Privatzimmervermieter aus dem Tourismus Nutzen zieht, ist unbestritten.
19Für die Frage, ob eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit vom Gebiet eines Tiroler Tourismusverbandes aus ausgeübt wird, kommt es nach dem Vorgesagten bei der hier vorliegenden Vermietung von Ferienwohnungen daher nicht darauf an, wo für diese Tätigkeit die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden bzw. wo die Oberleitung des Unternehmers gelegen ist, sondern darauf, wo sich die vermietete Liegenschaft befindet.
20Die Vermietungstätigkeit der Revisionswerberin wird somit von S, Tirol, aus ausgeübt, weil sich das Apartment dort befindet, und nicht am Sitz der Revisionswerberin. Damit wird eine Pflichtmitgliedschaft in einem Tiroler Tourismusverband begründet, die eine Beitragspflicht auslöst.
21Die Revision erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
22Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. Mai 2022