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Ra 2019/13/0003 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019130003.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging factual reclassification of waste storage under the Contaminated Site Remediation Act

Geschäftsnummer Ra 2019/13/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision. The dispute concerned a tax assessment issued under the Contaminated Site Remediation Act, where the appellant argued that the storage of waste constituted a short-term "interim storage" exempt from certain regulations, and claimed the legal issues were not uniformly answered by VwGH precedent. The VwGH rejected the appeal, finding that the appellant failed to demonstrate a departure from or lack of uniformity in existing case law, and notably observed that the administrative court's rejection of the "interim storage" claim was based on a factual assessment that the appellant did not effectively challenge as flawed in its revision; consequently, the specific legal questions regarding interim storage did not arise for the appellate court's review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental importance or is uniformly answered by existing case law, as the court is not bound by the lower court's assessment of uniformity.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question uniform case law waste storage regulation Administrative Court of Austria Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit Abbruchbewilligung Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Ra 2018/06/0198
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and follows existing precedent on zoning violations.
Ra 2017/06/0227
Admissibility of extraordinary revision for failure to identify subjective rights and divergence from established building law jurisprudence on lawful legacy structures under § 40 Stmk BauG
Ra 2018/08/0184
Compulsory social insurance classification of nursing and auxiliary staff and application of the five-year contribution limitation period
Ra 2019/13/0040
VwGH dismisses extraordinary revision as it raises no fundamental legal questions of general significance.
Ra 2018/08/0038
Appeal dismissed for lack of fundamental legal question and failure to separately state admissibility grounds.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall einer Abgabenvorschreibung nach dem Altlastensanierungsgesetz hat das Bundesfinanzgericht ausgesprochen, eine Revision gegen sein Erkenntnis sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sich die Entscheidung auf in ihr zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stütze.

5 Dagegen wird im Vorbringen zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) - über das Vermögen der Revisionswerberin wurde nach Einbringung der Revision mit Gerichtsbeschluss vom 30. November 2018 (mit Wirksamkeit 1. Dezember 2018) der Konkurs eröffnet - ins Treffen geführt, "die zu lösende Rechtsfrage" sei "in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet" worden. Gemeint ist, den weiteren Ausführungen nach, ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu bestimmten in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen.

Dabei wird in der Revision - sowohl im Zulässigkeitsvorbringen als auch in den Revisionsgründen - davon ausgegangen, bei der strittigen Lagerung von Abfällen habe es sich um eine bloße "Zwischenlagerung" (Lagerung für eine kürzere als die in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz genannte Dauer) gehandelt. Dieser erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht erhobenen Behauptung ist das Bundesfinanzgericht aber auf der Grundlage einer in der Revision nicht als unschlüssig bekämpften Beweiswürdigung nicht gefolgt, sodass sich die im Zulässigkeitsvorbringen und in den Revisionsgründen angesprochenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung von Abfällen nicht stellen.

6 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Jänner 2019