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Fr 2019/13/0002 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019130002.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for setting time limits due to prior judgment and allows cost claims for six delays.

Geschäftsnummer Fr 2019/13/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the procedure regarding the request to set time limits because a final judgment already existed. The applicant argued for costs based on six delays in contested decisions and an extension of the ruling deadline. The court allowed the cost claim for the six delays but rejected the additional request for the extension as unsupported by law.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: If a procedure is already concluded by a final judgment, the request to set time limits must be dismissed, while cost claims for multiple delays are calculated proportionally to the number of contested decisions.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Time Limit Request Final Judgment Effect Cost Claim Calculation Multiple Delays Procedural Dismissal Expedition Costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 52 Abs. 1 VwGG
Da Säumnis in Bezug auf insgesamt sechs mit Beschwerde bekämpfte Bescheide geltend gemacht wurde, gebührt der Schriftsatzaufwand - in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG - sechsfach (vgl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.3.2012, 2011/12/0137
33/2013, VwGH 29.3.2012, 2011/12/0137).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 4.759,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, Zl. RV/7103868/2017, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da Säumnis in Bezug auf insgesamt sechs mit Beschwerde bekämpfte Bescheide geltend gemacht wurde, gebührt der Schriftsatzaufwand - in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG - sechsfach (vgl. etwa, noch zu einer Säumnisbeschwerde nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 33/2013, VwGH 29.3.2012, 2011/12/0137). Der darüber hinaus geltend gemachte Aufwand für die Äußerung zum Ersuchen des Verwaltungsgerichtes, die Frist zur Erlassung der Entscheidung zu verlängern, findet in diesen Bestimmungen keine Deckung; dieses Mehrbegehren war daher abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2020