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Ra 2019/12/0079 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120079.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed due to failure to file appeal at competent court within six-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2019/12/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The extraordinary revision was dismissed because the applicant filed the appeal at the wrong court, missing the six-week statutory deadline. Although the Constitutional Court had transferred the case, the law requires appeals against administrative court decisions to be submitted to the administrative court itself. The court ruled that filing at the Constitutional Court constituted a procedural error that rendered the appeal time-barred.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1, 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision filed at the wrong court is time-barred unless it arrives at the competent court before the deadline expires or is forwarded by the receiving court by the last day.

Schlagwörter

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extraordinary revision procedural deadline wrong court filing administrative law time-barred appeal Anspruch auf Ergänzungsleistungen Neuanmeldung für Invalidenleistungen Beitragsforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
Art. 144 Abs. 2 B-VG
September 2019, E 2605/2019-6, die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
2 B-VG ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
§ 26 Abs. 1 VwGG
5 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
§ 26 Abs. 4 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die Revisionsfrist, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art.
§ 24 Abs. 1 VwGG
7 Um die Revisionsfrist zu wahren, wäre die Revision gemäß § 24 Abs. 1 VwGG fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Die Revision war deshalb wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 87 Abs. 3 VfGG
3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach seiner Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.5.2014, Ro 2014/02/0096
etwa VwGH 23.5.2014, Ro 2014/02/0096, mwN).
VwGH 23.5.2016, Ra 2016/18/0069
VwGH 23.5.2016, Ra 2016/18/0069, mwN) - an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.
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Ra 2022/12/0056
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.
W106 2106316-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and remands case due to authority's failure to conduct necessary investigations.
W106 2100544-1
Court dismisses complaint on decision duty, orders agency to issue delayed salary supplement decision within eight weeks.
W293 2303745-1
Administrative court dismisses claim for salary supplement as inadmissible due to contractual civil service status.
W246 2240854-1
Analogous application of General Administrative Service supplement to school-quality management officials for temporary cross-group assignment

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers vom 9. Oktober 2014 auf bescheidmäßige Absprache über die Gewährung einer Ergänzungszulage K3 und Pflegedienst-Chargenzulage als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2605/2019-6, die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber entsprechend seinen Angaben am 23. Oktober 2019 zugestellt.

3 Die vorliegende außerordentliche Revision wurde am 4. Dezember 2019 um 23:44 Uhr im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erledigung vom 5. Dezember 2019 wurde sie durch den Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber übermittelt, wo sie am 9. Dezember 2019 einlangte.

4 Mit Bericht vom 11. Dezember 2019 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

5 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die Revisionsfrist, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach seiner Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

6 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl. etwa VwGH 23.5.2014, Ro 2014/02/0096, mwN).

7 Um die Revisionsfrist zu wahren, wäre die Revision gemäß § 24 Abs. 1 VwGG fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die vorliegende Revision wurde am letzten Tag der Revisionsfrist beim Verwaltungsgerichtshof, statt richtig beim Bundesverwaltungsgericht, eingebracht. Diese wurde daher am Folgetag - somit nicht mehr fristwahrend (vgl. VwGH 23.5.2016, Ra 2016/18/0069, mwN) - an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Sie langte nach deren Weiterleitung beim Bundesverwaltungsgericht erst am 9. Dezember 2019, sohin nach Ablauf der Revisionsfrist, ein und ist daher als verspätet anzusehen.

8 Die Revision war deshalb wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 19. Februar 2020