VwGH dismisses revision on discrimination compensation claim where lower court found no discrimination grounds present.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber stand bis zum 30. November 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit Ablauf des 30. November 2012 im Ruhestand. Seine Dienststelle war der Rechnungshof.

2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 10. Oktober 2012, 2010/12/0198, sowie vom 4. September 2014, 2013/12/0177, verwiesen.

3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Präsident des Rechnungshofes nach einer Teilaufhebung des Bescheides vom 4. August 2010 durch das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2012 mit Bescheid vom 19. August 2013 Folgendes aussprach:

"Aufgrund des Antrages vom 4. Februar 2010 auf Ausbezahlung von insgesamt 20.000,00 EUR als Ersatz für einen Vermögensschaden (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von 2.500,00 EUR und als Entschädigung für persönliche Beeinträchtigungen (17.500,00 EUR) aufgrund diskriminierenden Verhaltens wird hinsichtlich der mit Erkenntnis des VwGH vom 10. Oktober 2012, Z1. 2010/12/0198-6, aufgehobenen Teile des Bescheides des Präsidenten des Rechnungshofes (RH) vom 4. August 2010, Zl. 502.115/084-S5-2/10, soweit sie sich auf die unter den Punkten 15. und 16. angeführten Vorfälle beziehen, eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in Höhe von insgesamt 500,00 EUR sowie ein Ersatz für einen Vermögensschaden (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von 250,00 EUR zuerkannt; soweit der Antrag über die zuerkannten Beträge hinausgeht, wird er abgewiesen.

(2) In Bezug auf die mit 1., 2. und 6. bezeichneten Vorfälle wird der Antrag mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen.

(3) In den bezeichneten Vorfällen wird das mit Schreiben vom 25. April 2013 gestellte Zinsenbegehren für die beantragten Geldbeträge ab 4. August 2010 mangels Anspruchsgrundlage gleichfalls abgewiesen.

(4) Betreffend den in Punkt 10. genannten Fall 2 - Antrag auf Sonderurlaub vom 30. April 2008, Erledigung vom 18. Dezember 2008 -

werden die Anträge auf Schadenersatz sowie das gestellte Zinsenbegehren vom 25. April 2013, soweit sie sich auf den Diskriminierungsgrund des Alters beziehen wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und soweit sie sich auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung beziehen, mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen.

(5) Auch hinsichtlich der übrigen in Punkt 10. genannten Fälle werden die Anträge auf Schadenersatz und das Zinsenbegehren mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen."

4 Mit Erkenntnis vom 4. September 2014, 2013/12/0177, wurde dieser Bescheid in seinem Spruchpunkt 1., soweit er die Bemessung der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung insgesamt betraf, und in seinem Spruchpunkt 2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In seinem Spruchpunkt 4. sowie in seinem Spruchpunkt 5., soweit dieser zuletzt genannte Spruchpunkt den Antrag auf Schadenersatz infolge des in Punkt 10. des Antrages des Beschwerdeführers genannten Falles 1 betraf, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen (soweit sie die im Spruchpunkt 1. erfolgte Bemessung eines Ersatzes für Vermögensschaden, den Spruchpunkt 3. und die im Spruchpunkt 5. erfolgte Entscheidung über den Schadenersatz auf Grund des in Punkt 10. des Antrages des Beschwerdeführers genannten Falles 3 sowie jene über das Zinsenbegehren betraf) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

5 Im fortgesetzten Verfahren sprach der Präsident des Rechnungshofes mit Bescheid vom 28. April 2015 Folgendes aus:

"(1) Aufgrund Ihres Antrages vom 4. Februar 2010 auf Ausbezahlung von insgesamt 20.000 EUR als Ersatz für einen Vermögensschaden (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von 2.500 EUR und als Entschädigung für persönliche Beeinträchtigungen (17.500 EUR) aufgrund diskriminierenden Verhaltens wird hinsichtlich der unter Punkt 15. und 16. angeführten Vorfälle eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in Höhe von 500 EUR zuerkannt; soweit der Antrag über den zuerkannten Betrag hinausgeht, wird er abgewiesen.

(2) In Bezug auf die mit 1., 2., 6. und 10. (Fall 1) bezeichneten Vorfälle wird der Antrag mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen.

(3) Betreffend den in Punkt 10. genannten Fall 2 - Antrag auf Sonderurlaub vom 30. April 2008, Erledigung vom 18. Dezember 2008 -

wird der Antrag auf Schadenersatz,

a) soweit er sich auf den Diskriminierungsgrund des Alters bezieht, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen,

b soweit er sich auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung bezieht, mangels Vorliegens einer Diskriminierung abgewiesen."

6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde.

7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung von drei Verhandlungsterminen und der Vernehmung mehrerer Zeugen - die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.

8 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass im vorliegenden Rechtsgang von den im verfahrenseinleitenden Antrag des Revisionswerbers vom 4. Februar 2010 geltend gemachten Vorfällen noch die folgenden Punkte zu behandeln seien: