Inadmissibility of self-drafted administrative review due to willful breach of mandatory attorney requirement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for review as inadmissible without further proceedings, resulting in the respondent's victory and leaving the lower court’s decisions intact. The dispute concerned a petition for review filed against a second-instance decision of the Upper Austrian Provincial Administrative Court, where the petitioner, a party seeking legal aid and reinstatement of deadlines, personally drafted and submitted the review despite the mandatory requirement for representation by an attorney. The decisive legal basis was Section 24(2) of the Act on the Administrative Courts (VwGG), which imposes a mandatory attorney requirement for drafting and filing reviews; the court ruled that because the petitioner explicitly acknowledged the need for representation but intentionally proceeded without one to manipulate deadlines, the defect was willful and abusive, precluding the issuance of a cure notice under Section 34(2) VwGG and necessitating immediate dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Revisions not filed by a lawyer are inadmissible; if defects are deliberately created to extend time limits, no correction order may be granted.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Erkenntnis vom 13. August 2018 entschied das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im zweiten Rechtsgang über einen Antrag des Revisionswerbers (für Näheres siehe VwGH 9.5.2018, Ra 2017/12/0111).
2 Der zur Erhebung einer Revision gegen dieses Erkenntnis eingebrachte Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2018, Ra 2018/12/0055, im Hinblick auf die bereits verstrichene Revisionsfrist als aussichtslos abgewiesen.
3 Den vom Revisionswerber in der Folge erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Beschluss vom 21. Dezember 2018 ab.
4 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2019, Ra 2019/12/0002-2, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen diesen Beschluss abgewiesen.
5 Das Verwaltungsgericht legte nun die vom Revisionswerber selbst verfasste und mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene außerordentliche Revision vor. Der Revisionswerber brachte weiters direkt beim Verwaltungsgerichtshof eine gleichlautende, selbst abgefasste und selbst unterschriebene Revision ein.
Die Revision ist unzul??ssig:
6 Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).
7 Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um z.B. eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum (vgl. VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106; 19.1.2017, Ra 2016/06/0060).
8 Ein solcher Fall liegt hier vor, führte der Revisionswerber doch - offenbar um die Notwendigkeit einer Vertretung wissend - aus, dass er durch "sich selbst aufgrund von Geldmangel" vertreten sei. Für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags bleibt hier daher kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen war sofort zurückzuweisen.
9 Die Revision war somit als nicht zur Behandlung geeignet ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2019