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Fr 2019/12/0002 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019120002.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal and orders costs for procedural termination under § 38 VwGG.

Geschäftsnummer Fr 2019/12/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria terminated the proceedings because the lower court had already issued a final judgment. The applicant sought additional costs, but the court ruled that no separate 'ERV surcharge' applies under the relevant regulations. Consequently, the appeal was dismissed, and the applicant was ordered to reimburse the Land Tyrol for procedural expenses.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: Proceedings are terminated when a final judgment is already issued, and no separate ERV surcharge is payable in such termination cases.

Schlagwörter

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procedural termination final judgment costs reimbursement ERV surcharge Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Land Tirol hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. Jänner 2019, LVwG-2016/27/1801-4, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Ein "ERV-Zuschlag" ist nach diesen Bestimmungen nicht gesondert zuzusprechen.

Wien, am 30. Jänner 2019