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Ra 2019/11/0215 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019110215.L00 KI-generiert

Ordinary appeal dismissed for lack of general legal significance; ordinary appeal allowed due to substantive sentencing error.

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0215
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The ordinary appeal regarding the conviction was dismissed because the applicant failed to demonstrate a question of general legal significance under Art. 133 Abs. 4 BVG. However, the court found the sentencing for the 14 employees to be substantively unlawful compared to established precedent, leading to the revocation of the penalty and cost order. Consequently, the applicant was awarded reimbursement for legal expenses incurred during the proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An ordinary appeal is admissible only if it depends on a question of general legal significance, which requires specific demonstration of deviation from consistent administrative court jurisprudence; conversely, a penalty assessment is substantively unlawful if it contradicts established case law regarding the proportionality of fines for multiple violations.

Schlagwörter

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ordinary appeal admissibility general legal significance substantive unlawfulness sentencing proportionality administrative court jurisprudence legal expense reimbursement violation of social security law unbezahlter Lohn

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
13Das angefochtene Erkenntnis war somit hinsichtlich der verhängten Strafen und der daran anknüpfenden Kostenvorschreibung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
14Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
14Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014
aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066
zum Ganzen den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).
VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034
VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0171
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Volltext

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Schuldausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Strafausspruches und des Ausspruches über den Beitrag zu den Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 22. Mai 2019¸ der Revisionswerber als vertretungsbefugtes Organ einer in Wien ansässigen Gesellschaft der Übertretung des § 12 Abs. 1 Z 3 LSDBG schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin trotz schriftlicher Aufforderung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 17. Oktober 2018 näher bezeichnete Lohnunterlagen für insgesamt 14 Arbeitnehmer nicht bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages übermittelt habe. Über den Revisionswerber wurden deshalb gemäß § 27 Abs. 1 LSDBG pro betroffenem Arbeitnehmer eine Geldstrafe zu € 1.000, (insgesamt sohin € 14.000,) sowie jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Verfahrenskosten vorgeschrieben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).

6In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).

7Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision entspricht, was den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses betrifft, den soeben genannten Anforderungen nicht.

8Da somit hinsichtlich des Schuldspruches eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht aufgezeigt wird, war die Revision insoweit zurückzuweisen.

9Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

10Zur Strafhöhe führt die Revision ins Treffen, dass „in Anbetracht der vielen Fälle auf Grund von 14 Mitarbeitern bei gesamthafter Betrachtung die Verwirklichung nur einer Übertretung“ vorgelegen sei und schon deshalb die Strafe, die für den Revisionswerber ein existenzbedrohendes Ausmaß annehme, geringer hätte ausfallen müssen.

11Vor dem Hintergrund des hg. Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, erachtet auch die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung den Revisionswerber in Ansehung des Strafausspruches in Rechten verletzt, sodass eine Neubemessung der Strafe erforderlich sei.

12Angesichts der für die gegenständlichen Übertretungen pro Arbeitnehmer verhängten Geldstrafen sowie der dafür verhängten Ersatzfreiheitsstrafen erweist sich die Strafbemessung aus den im zitierten Erkenntnis Ra 2019/11/0033 bis 0034 genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, als inhaltlich rechtswidrig (vgl. zur Bedeutung der Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses für Übertretungen des § 12 Abs. 1 Z 3 LSDBG auch das hg. Erkenntnis vom 27. April 2020, Ra 2019/11/0171).

13Das angefochtene Erkenntnis war somit hinsichtlich der verhängten Strafen und der daran anknüpfenden Kostenvorschreibung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

14Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 24. Februar 2021