LSD-BG penalty appeal: failure to articulate fundamental legal question for extraordinary revision

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. September 2019 wurden über den Revisionswerber wegen mehrfacher Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping - Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) Geldstrafen verhängt.

2 In der Rechtsmittelbelehrung wird auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde und die Notwendigkeit, in dieser "die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt", anzuführen, hingewiesen.

3 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde als unzulässig zurück. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG für unzulässig. 4 1.2.1. In der Begründung wurde festgestellt, dass der vom anwaltlichen Vertreter des Revisionswerbers in dessen Namen eingebrachte Beschwerdeschriftsatz lediglich die Bekanntgabe der Vertretungsbefugnis des einschreitenden Anwalts und der Erhebung der Beschwerde als solche enthalten habe. Darüber hinaus sei ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt worden. Eine Begründung der Beschwerde sei nicht erfolgt.

5 1.2.2. In der rechtlichen Beurteilung wird unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG ausgeführt, die Beschwerde habe die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu enthalten. Mangle es der Beschwerde an diesem Erfordernis, so sei sie grundsätzlich einer Verbesserung gemäß § 13 Abs. 3 AVG zuzuführen. Diese Bestimmung diene dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft seien. Habe die Partei den Mangel aber erkennbar bewusst herbeigeführt, insbesondere um auf diesem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, so sei nach der Judikatur für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG ausnahmsweise kein Raum und das Anbringen sofort zurückzuweisen (Hinweis auf VwGH 17.2.2015, Ro 2014/01/0036).

6 Im vorliegenden Fall habe sich der Revisionswerber bei Erhebung der Beschwerde eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient, weshalb weder von einer Unkenntnis der Rechtslage noch von einem Versehen ausgegangen werden könne, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen sei. 7 2. Gegen diesen Beschluss richtet sich die (als "Beschwerde" bezeichnete) (außerordentliche) Revision.

8 3.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001 und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).

11 3.2. In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen etwa den Beschluss VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0118, mit Verweis auf die bisherige Judikatur).

12 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen VwGH 20.2.2018, Ra 2018/11/0010 bis 0011, und die dort zitierte Vorjudikatur, sowie daran anknüpfend VwGH 1.10.2018, Ra 2017/11/0251).

13 3.3. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme: Es kann dahingestellt bleiben, ob die gegenständliche (außerordentliche) Revision der genannten Voraussetzung, ihre Zulässigkeit gesondert von den Revisionsgründen darzulegen, entspricht. Jedenfalls beinhaltet diese weder konkrete Ausführungen, in welchen Punkten der angefochtene Beschluss von nach Datum und Geschäftszahl präzisierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei und inwieweit der vorliegende Sachverhalt vergleichbar mit jenen der bezeichneten Rechtsprechung zugrunde liegenden Fälle seien noch einen konkreten Hinweis darauf, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet habe.

14 3.4. Die Revision war daher schon aus diesem Grund, ohne dass es eines Auftrages zur Namhaftmachung eines in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalts (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des § 5 EIRAG bedurfte (vgl. den Beschluss VwGH 19.9.2018, Ra 2018/11/0146, mwN), gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.11.2018, Ra 2018/11/0134).

Wien, am 21. April 2020