Administrative court annuls decision for violating oral hearing rules and orders state to pay costs.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 26. Februar 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers „vom 03.12.2018 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 06.05.2019 05.11.2019“ ab. Begründend führte sie aus, der Revisionswerber hätte „spätestens seit Zustellung des Einberufungsbefehles am 15.11.2018 für den Einberufungstermin 06.05.2019, aber insbesondere seit Erhalt des Bescheides betreffend [seines] Antrages auf Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes vom 18.12.2017, womit [ihm] der Antritt des Grundwehrdienstes bis 15.09.2018 zum Zwecke der Beendigung [seines] Hochschulstudiums an der Montanuniversität Leoben aufgeschoben wurde“, die Planung und Gestaltung seiner wirtschaftlichen und beruflichen Angelegenheiten im Sinne der Harmonisierungsverpflichtung so vorzunehmen gehabt, „dass für den Fall der zu erwartenden Einberufung vorhersehbare oder zu befürchtende Schwierigkeiten vermieden oder möglichst verringert werden“. Dem Revisionswerber sei bereits ein Aufschub bis zum Höchstausmaß gewährt worden, und seinem Familienunternehmen stünden andere Familienmitglieder zur Verfügung, die an der ordnungsgemäßen Führung selbst ein wirtschaftliches Interesse besäßen.

2In seiner dagegen erhobenen Beschwerde vom 19. März 2019 trat der Revisionswerber der Bescheidbegründung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht entgegen und stellte den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Hierzu führte er im Wesentlichen aus, er habe den Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes bereits am 23. Juli 2018 und somit fünf Monate vor Erlassung des Einberufungsbefehls per EMail bei der belangten Behörde eingebracht. Zum Beweis dafür beantragte der Revisionswerber die Einvernahme seines Vaters als Zeugen und verwies auf eine (im Akt enthaltene, dem Antrag angeschlossene) elektronische Empfangsbestätigung vom 23. Juli 2018. Überdies lägen besondere wirtschaftliche Gründe für eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes vor, da der Revisionswerber aufgrund der Frühpensionierung seines damals 54jährigen Vaters infolge einer schweren Erkrankung unerwartet und plötzlich das Familienunternehmen im Dezember 2017 habe übernehmen müssen. Dies sei auch deshalb notwendig gewesen, weil der Bezug der Fördergelder an die akademische Ausbildung einer Führungskraft (des Entwicklungsleiters) gebunden sei. Ohne die Weiterführung durch den Revisionswerber hätte wie auch die Ermittlungsergebnisse der belangten Behörde ergeben hätten das Unternehmen mangels geeigneter Stellvertreter schließen müssen, womit hohe Förderungsrückzahlungen fällig geworden wären. Dies hätte eine wirtschaftliche Existenzvernichtung sowohl des Revisionswerbers als auch seiner Eltern bedeutet.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung der beantragten Verhandlung ab und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.

4Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Antritt des Grundwehrdienstes sei im vorliegenden Fall bis zum 15. September 2018 aufgeschoben worden. Der Einberufungsbefehl sei dem Revisionswerber am 15. November 2018 durch Hinterlegung zugestellt worden. Nach der krankheitshalber erfolgten Frühpensionierung seines Vaters habe der Revisionswerber am 1. Oktober 2017 geschäftliche Agenden des Familienunternehmens übernommen. Die Mutter des Revisionswerbers habe damals die Geschäftsführung übernommen. Im Zeitpunkt des Eingehens wirtschaftlicher Verpflichtungen als Unternehmer sei dem Revisionswerber seine Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes bekannt gewesen.

Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, die Feststellungen ergäben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Bescheid und den unbestrittenen Angaben des Revisionswerbers.

Rechtlich stützte sich das Verwaltungsgericht insbesondere auf das hg. Erkenntnis vom 18. November 2008, 2008/11/0096, und führte hierzu aus, dass der Revisionswerber, wenn er den Befreiungstatbestand des § 26 Abs. 1 Z 2 Wehrgesetz 2001 anspreche und sich auf besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche Interessen stütze, übersehe, dass er seine „Harmonisierungspflicht“ verletzt habe. Dem Revisionswerber müsse bewusst sein, dass er verpflichtet sei, den Grundwehrdienst zu leisten, und er habe sein Unternehmen so zu organisieren, dass er in der Lage sei, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Unstrittig sei, dass ein drohender Verlust von Aufträgen, Förderungen und damit von Einkommen zwar wirtschaftliche Interessen darstellten, der Revisionswerber aber mutwillige Existenzvernichtungen durch die Behörde lediglich behaupte, ohne diese substantiiert zu begründen.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe unterbleiben können, da die wesentlichen Sachverhaltselemente zweifelsfrei hätten festgestellt werden können, eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung gebracht hätte, eine nicht allzu komplizierte Rechtsfrage gegenständlich sei und Art. 6 Abs. 1 EMRK dem Entfall der Verhandlung nicht entgegenstehe.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Begründung der Zulässigkeit unter anderem eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht wird.

6Die vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Die Revision ist zulässig und begründet.

9Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) entgegenstehen.

10In seiner Beschwerde ist der Revisionswerber den (der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde zugrundeliegenden) Feststellungen im angefochtenen Bescheid mit sachverhaltsbezogenem Vorbringen entgegengetreten, die eine Befreiung nach § 26 Abs. 1 Z 2 Wehrgesetz 2001 nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen. So hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass er bereits fünf Monate vor der Zustellung des Einberufungsbefehls einen Antrag auf Befreiung bei der belangten Behörde eingebracht habe. Auch führte der Revisionswerber (näher begründet) aus, dass die Pensionierung seines Vaters Ende 2017 nicht vorhersehbar gewesen sei und dass er nunmehr der einzige Mehrheitsgesellschafter sei, da die Anteile seines Vaters an ihn verpfändet worden seien. Schließlich beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

11Das Verwaltungsgericht ging weder auf das Vorbringen des Revisionswerbers noch auf den Verhandlungsantrag ein. Vielmehr verwies es pauschal auf die „Harmonisierungsverpflichtung“ des Revisionswerbers. Es ist daher unzutreffend, dass vorliegend relevante Sachverhaltsfragen unstrittig und nur wenig komplexe Rechtsfragen zu lösen waren, sodass das Absehen von einer mündlichen Verhandlung § 24 Abs. 4 VwGVG widerspricht.

12Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis konnte eine Auseinandersetzung mit dem weiteren Revisionsvorbringen entfallen.

13Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 8. Juni 2022