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Ra 2019/11/0182 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110182.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement of administrative offense judgment for lack of disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant’s request for the suspension of the challenged decision, thereby upholding the lower court’s judgment. The dispute concerned an extraordinary revision filed against a final administrative decision declaring the applicant guilty of multiple violations of the Working Time Act, in which the applicant argued that the execution of the penalties would cause a disproportionate disadvantage and that no compelling public interests opposed suspension. The court ruled that the applicant failed to substantiate a disproportionate disadvantage as required by § 30 Abs. 2 of the Act on the Organisation of the Administrative Court (VwGG), specifically by not explaining why alternative legal remedies, such as installment payments or the deferral of the monetary fine under § 54b Abs. 3 of the Administrative Offences Act (VStG), or the automatic stay of substitute custody under § 53b Abs. 2 VStG, were insufficient to mitigate the financial impact.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and execution would cause disproportionate hardship, requiring concrete financial evidence from the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial evidence penalty execution public interest Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0051
etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0051, mwN).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes schuldig erkannt. Die dagegen gerichtete (außerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stünden und angesichts der „Größenordnung“ mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd. § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.

2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

3Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0051, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

4Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 6. November 2019