Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/11/0169 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110169.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on driver license suspension, ruling no fundamental legal issue exists regarding procedural oral hearing. The court rejects the appeal, stating the lower court correctly relied on the binding criminal verdict and established case law. Consequently, the revision is inadmissible as it lacks the required fundamental legal significance under Article 133(4) B-VG. The decision upholds the administrative court's refusal to hold an oral hearing due to the finality of the prior criminal judgment. The applicant failed to demonstrate that the two-year delay in initiating the suspension procedure warrants a new oral proceeding. Thus, the appeal is dismissed without merits review.

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0169
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision, ruling that the lower administrative court correctly relied on the binding criminal verdict to deny an oral hearing. The applicant argued that the two-year delay in initiating the license suspension procedure and the lack of clear precedent required a mandatory oral hearing. The court held that the established legal framework and the finality of the criminal judgment justified the lower court's procedural decision, finding no fundamental legal issue of general importance. Therefore, the revision was rejected as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law and does not deviate from established jurisprudence.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative revision admissibility oral hearing requirement binding criminal verdict fundamental legal importance driver license suspension procedural fairness VwGVG oral proceedings Führerausweisentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Die Einholung der beantragten Beweise sei daher nicht notwendig gewesen, und die Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben können.
§ 7 Abs. 3 Z 4 FSG
In Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Straferkenntnisses wegen Vorliegens einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z 4 FSG von einer zwingenden Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen auszugehen gewesen.
§ 26 Abs. 3 FSG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem ihm die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 FSG für zwei Wochen entzogen worden war, abgewiesen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007
Weiters sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007) auch zur Erörterung der sich nach der Aktenlage ergebenden Rechtsfragen eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0090
VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0090, mwN).
VwGH 22.1.2018, Ra 2018/11/0008
dazu VwGH 22.1.2018, Ra 2018/11/0008, mwN) und der daher feststehenden Sachlage ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht, indem es im gegenständlichen Entziehungsverfahren gemäß § 24 Abs.
VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem ihm die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 FSG für zwei Wochen entzogen worden war, abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht auf sein Erkenntnis vom 26. April 2019, mit dem ein gegen den Revisionswerber erlassenes Straferkenntnis wegen Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 2e StVO (qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb des Ortsgebiets) bestätigt worden war, und legte dieses als bindend zugrunde. In Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Straferkenntnisses wegen Vorliegens einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z 4 FSG von einer zwingenden Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen auszugehen gewesen. Die Einholung der beantragten Beweise sei daher nicht notwendig gewesen, und die Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben können.

2 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst aus, dass zu Unrecht von einer mündlichen Beschwerdeverhandlung abgesehen worden sei. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die Rechtsprechung im Hinblick darauf, ob eine Entziehung der Lenkberechtigung rechtmäßig sei, nicht klar und eindeutig, da der Revisionswerber erst kurz vor Ablauf eines Jahres nach der Anlasstat von der "Einleitung eines Führerscheinentzugsverfahrens" verständigt worden sei und zum Zeitpunkt der Entziehung bereits zwei Jahre seit der Anlasstat bei sonstigem Wohlverhalten verstrichen gewesen seien. Weiters sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007) auch zur Erörterung der sich nach der Aktenlage ergebenden Rechtsfragen eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN). 5 Eine Entziehung der Lenkberechtigung wäre nur dann ungeachtet des Vorliegens einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z 4 FSG nicht gerechtfertigt, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und der Revisionswerber in dieser Zeit im Verkehr nicht nachteilig in Erscheinung getreten wäre (vgl. VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0090, mwN).

Dass mehr als ein Jahr zwischen Anlasstat und Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Lenkerberechtigung verstrichen ist, bringt der Revisionswerber nicht vor.

6 Angesichts der Bindungswirkung des rechtskräftigen Straferkenntnisses (vgl. dazu VwGH 22.1.2018, Ra 2018/11/0008, mwN) und der daher feststehenden Sachlage ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht, indem es im gegenständlichen Entziehungsverfahren gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absah (im Strafverfahren wurde eine Verhandlung zum in Rede stehenden Tatvorwurf durchgeführt) von der hg. Judikatur abgewichen wäre.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. November 2019