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Ra 2019/11/0163 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019110163.L00 KI-generiert

Statutory expiration of administrative penalty orders due to bilingual service delay violating minority language rights

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria allowed the revision, reversing the lower administrative court's decisions and ordering the dismissal of the administrative criminal proceedings pursuant to § 43(1) of the Act on Administrative Criminal Proceedings (VwGVG), thereby granting the respondent's claim and ordering the state to pay litigation costs. The dispute arose from two penalty orders issued by a district authority for violations of the Austrian Act on Foreigners (AVRAG) following a construction site inspection, which the initial appellate court had upheld; however, the core issue was procedural rather than substantive. The decisive legal basis was the statutory limitation period under § 43(1) VwGVG, which mandates the expiration of a penalty order 15 months after a timely complaint is filed if not final, provided the time spent in the proceedings is not excluded under § 43(2). Because the initial court decisions were constitutionally flawed for failing to provide a copy in Slovenian as required by the Minority Act, they were deemed unissued until a bilingual delivery occurred, which took place well after the 15-month limitation period had expired, rendering the original penalty orders void by law and necessitating the dismissal of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 1 VwGVG; § 42 Abs. 4 VwGG: If administrative penalty proceedings expire due to the 15-month limitation period, the court must dismiss them, and the appellate court may decide the merits directly if the case is ripe and efficient.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings limitation period VwGVG section 43 appellate review costs award procedural expiration administrative justice Werkvertragshaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 1 VwGVG
Main ground for the verdict, mandating the dismissal of the administrative criminal proceedings because the penalty orders expired by operation of law after the 15-month limitation period.
§ 42 Abs. 4 VwGG
13Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.
§ 33 Abs. 2 AVG
§ 13 Abs. 1 iVm Anlage 2 Pkt. II. C. Z 1 lit. b VolksgruppenG
Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht die gegen beide Straferkenntnisse gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 43 VwGVG
§ 43 Abs. 2 VwGVG
Anhaltspunkte dafür, dass Zeiten zu berücksichtigen gewesen wären, die nach § 43 Abs. 2 VwGVG nicht in die Frist einzurechnen sind, liegen nicht vor.
§ 34 Abs. 2 VwGVG
§ 34 Abs. 2 VwGVG fällt.
§§ 47 ff VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs and expenses to the prevailing party.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.5.2018, Ro 2018/02/0007, 0008
etwa VwGH 18.5.2018, Ro 2018/02/0007, 0008, mwN).
VwGH 15.2.2021, Ra 2019/17/0062
etwa VwGH 15.2.2021, Ra 2019/17/0062, mwN).
VfGH 13.3.2019, E 517/201810, E 681/20189
Dezember 2017 zugestellt hat, weil im vorliegenden Fall nach dem zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofs „die angefochtenen Erkenntnisse als nicht erlassen zu betrachten und die Beschwerden noch nicht erledigt“ waren (VfGH 13.3.2019, E 517/201810, E 681/20189).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 43 Abs. 1 VwGVG

Main ground for the verdict, mandating the dismissal of the administrative criminal proceedings because the penalty orders expired by operation of law after the 15-month limitation period.

§§ 47 ff VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs and expenses to the prevailing party.

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Volltext

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Erkenntnis Zl. KLVwG23372338/11/2016 wird in seinem Spruch dahin abgeändert, dass der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Oktober 2016, VK9STR2079/2016, Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des AVRAG gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eingestellt wird.

Das angefochtene Erkenntnis Zl. KLVwG23392342/11/2016 wird in seinem Spruch dahin abgeändert, dass der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12. Oktober 2016, VK9STR2080/2016, Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eingestellt wird.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Nach der Kontrolle einer Baustelle durch die Organe der Finanzpolizei am 16. März 2016 erließ die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gegen den Revisionswerber, einen slowenischen Staatsangehörigen, als „Arbeitgeber“ einer slowenischen Firma zwei Straferkenntnisse, mit denen dieser jeweils mehrerer Übertretungen des AVRAG für schuldig erkannt wurde.

2Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht die gegen beide Straferkenntnisse gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Gegen beide Erkenntnisse erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 14. Februar 2018 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 13. März 2019, E 517/201810, E 681/20189, die Beschwerde zurückwies und dies im Wesentlichen wie folgt begründete:

„III. Erwägungen

...

3.2. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten ist zur Ausfertigung der angefochtenen Erkenntnisse in deutscher und slowenischer Sprache verpflichtet:

3.3. Gemäß der im Verfassungsrang stehenden Regelung des § 13 Abs. 1 iVm Anlage 2 Pkt. II. C. Z 1 lit. b VolksgruppenG ist die Verwendung der slowenischen Sprache vor Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz in Kärnten zulässig, wenn die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu: Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec, welche die dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zugrunde liegenden Straferkenntnisse erlassen hat, hatte gemäß Anlage 2 Pkt. II. B. Z 2 VolksgruppenG die Verwendung (auch) der slowenischen Sprache sicherzustellen.

3.4. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten ist als Rechtsmittelinstanz gemäß Anlage 2 Pkt. II. C. Z 1 lit. b VolksgruppenG in einem Verfahren zuständig gewesen, das vor einer Behörde geführt wurde, vor der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (vgl. Kolonovits, Amtssprachen, Diskriminierungsverbot und Minderheitenschutz, ecolex 2014, 701 [704]). Der Beschwerdeführer konnte sich auch nach § 13 Abs. 2 VolksgruppenG im Verkehr mit der Bezirkshauptmannschaft und dem Landesverwaltungsgericht, vor denen gemäß Abs. 1 iVm Anlage 2 Pkt. II. VolksgruppenG die Verwendung der slowenischen Sprache zugelassen ist, dieser Sprache einer Volksgruppe bedienen (vgl. auch EuGH 24.11.1998, Rs. C274/96, Bickel und Franz; 27.3.2014, Rs. C322/13, Grauel Rüffer).

4. Mangels Zustellung von Ausfertigungen auch in slowenischer Sprache sind die angefochtenen Erkenntnisse als nicht erlassen zu betrachten und die Beschwerden noch nicht erledigt.“

4Am 3. Mai 2019 stellte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber die angefochtenen Erkenntnisse in slowenischer und deutscher Sprache zu.

5Mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 18301831/20195, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 5. August 2019, E 18301831/20197, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 13. März 2019 u.a. aus, dass ein Erkenntnis gegenüber einer Partei, die im Verfahren zum Ausdruck bringt, sich der slowenischen Sprache bedienen zu wollen, und der auf Grund (verfassungs)gesetzlicher Bestimmungen auch ein subjektives öffentliches Recht zukommt, in Verfahren vor Behörden die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zu verwenden, erst mit der Zustellung von Ausfertigungen in beiden Sprachen als erlassen gelte.

6Am 19. September 2019 brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8Die Revision erweist sich hinsichtlich des in der Zulässigkeitsbegründung vorgebrachten Verstoßes gegen § 43 Abs. 1 VwGVG als zulässig und begründet.

9§ 43 VwGVG lautet:

„Verjährung

§ 43 (1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

(2) In die Frist gemäß Abs. 1 werden die Zeiten gemäß § 34 Abs. 2 und § 51 nicht eingerechnet.“

10Die 15monatige Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG beginnt daher mit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde zu laufen (vgl. etwa VwGH 18.5.2018, Ro 2018/02/0007, 0008, mwN).

11Laut Eingangsstempel der belangten Behörde langte die Beschwerde des Revisionswerbers am 3. November 2016 bei dieser ein, weshalb die 15monatige Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG da der 3. Februar 2018 auf einen Samstag fiel am 5. Februar 2018 endete (vgl. § 33 Abs. 2 AVG). Die angefochtenen Erkenntnisse wurden dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers jedoch erst am 3. Mai 2019 in deutscher und slowenischer Sprache zugestellt und erst damit ihm gegenüber erlassen. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG bereits abgelaufen. Anhaltspunkte dafür, dass Zeiten zu berücksichtigen gewesen wären, die nach § 43 Abs. 2 VwGVG nicht in die Frist einzurechnen sind, liegen nicht vor. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die (erste) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 14. Februar 2018 datiert, die 15monatige Frist jedoch bereits neun Tage davor ablief, sodass die Zeit des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof nicht unter § 43 Abs. 2 iVm. § 34 Abs. 2 VwGVG fällt. Am Fristablauf ändert es auch nichts, dass das Verwaltungsgericht der belangten Behörde die angefochtenen Erkenntnisse in deutscher Sprache bereits am 18. Dezember 2017 zugestellt hat, weil im vorliegenden Fall nach dem zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofs „die angefochtenen Erkenntnisse als nicht erlassen zu betrachten und die Beschwerden noch nicht erledigt“ waren (VfGH 13.3.2019, E 517/201810, E 681/20189).

12Entscheidet das Verwaltungsgericht über ein nach Ablauf der Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft getretenes verwaltungsbehördliches Straferkenntnis, so belastet es dadurch sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. etwa VwGH 15.2.2021, Ra 2019/17/0062, mwN).

13Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies trifft im vorliegenden Fall zu.

14Da die Straferkenntnisse im Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Erkenntnisse in deutscher und slowenischer Sprache (sohin im Zeitpunkt ihrer Erlassung) bereits von Gesetzes wegen außer Kraft getreten waren, waren die angefochtenen Erkenntnisse dahin abzuändern, dass die Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eingestellt werden.

15Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. Juli 2021