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Ra 2019/11/0159 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110159.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging interim ban on dental practice due to lack of substantive legal question regarding prior negligence findings

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's order that prohibits the appellant from practicing dentistry pending the conclusion of a criminal trial. The dispute concerned a temporary professional ban imposed under Article 46(1) No. 2 of the Dentists' Act, alleging that the dentist committed dangerous bodily harm in 33 instances by extracting teeth while failing to offer viable preservation alternatives, thereby creating an imminent danger and requiring action to protect the public welfare. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate a fundamental legal question or a deviation from established case law; specifically, the court held that the administrative authority was not required to make substantive findings on whether the alleged medical negligence actually occurred, as the determination of guilt is strictly within the domain of the parallel criminal proceedings, and the interim ban under the cited provision stands irrespective of that outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one where the lower court's decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question Administrative Court public welfare endangerment Entzug des Anwaltspatents praktizierender Arzt Zulassung zur Kassenpraxis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a VwGG
2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 46 Abs. 1 Z 2 Zahnärztegesetz
Mai 2018, dem Revisionswerber die Ausübung des zahnärztlichen Berufes wegen Gefahr im Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Landesgericht Karlsruhe zu näher genannter Geschäftszahl eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Zahnärztegesetz untersagt.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).
VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008
VwGH 20.2.2018, Ra 2018/11/0010
aus vielen VwGH 20.2.2018, Ra 2018/11/0010, mwN).
VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0244
1 Z 2 ÄrzteG 1998 ergangenen Beschluss VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0244, und die dort angeführte Vorjudikatur, die nach den Ausführungen im Beschluss VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0245, auch für den inhaltsgleichen § 46 Abs.
VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0245
1 Z 2 ÄrzteG 1998 ergangenen Beschluss VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0244, und die dort angeführte Vorjudikatur, die nach den Ausführungen im Beschluss VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0245, auch für den inhaltsgleichen § 46 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 2. Mai 2018, dem Revisionswerber die Ausübung des zahnärztlichen Berufes wegen Gefahr im Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Landesgericht Karlsruhe zu näher genannter Geschäftszahl eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Zahnärztegesetz untersagt.

2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 In der Begründung ging das Verwaltungsgericht zunächst davon aus, es sei unstrittig, dass dem Revisionswerber im genannten anhängigen Strafverfahren die Begehung der gefährlichen Körperverletzung in 33 Fällen in Ausübung seiner Tätigkeit als (auch in Deutschland tätig gewesener) Zahnarzt zur Last gelegt worden sei, weil er in den Jahren 2010 bis 2014 gegenüber namentlich aufgelisteten Patienten die Extraktion bestimmter ihrer Zähne als zwingend notwendig angegeben habe, obwohl hinreichend aussichtsreiche Behandlungsalternativen mit dem Ziel der Zahnerhaltung bestanden hätten, wobei es dem Revisionswerber darauf angekommen sei, seine Patienten im weiteren Verlauf mit für ihn einträglichem Zahnersatz versorgen zu können.

4 Danach begründete das Verwaltungsgericht, weshalb im vorliegenden Fall Gefahr in Verzug vorliege und das öffentliche Wohl iSd § 46 Abs. 1 Z 2 Zahnärztegesetz die vorläufige Untersagung der zahnärztlichen Berufsausübung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens erfordere. 5 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2019, E 1493/2019-5, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

6 Der Revisionswerber erhob die nun vorliegende außerordentliche Revision.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).

10 In der nach dem Gesagten für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

11 Die Revision führt zur Zulässigkeit nämlich aus, das Verwaltungsgericht hätte eine Gefährdung des öffentlichen Wohles nach (diesbezüglich nicht näher zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann annehmen dürfen, wenn es Feststellungen zu den "konkreten Aufklärungsmängeln über Behandlungsalternativen (aus denen der Vorwurf an den Revisionswerber abgeleitet wird)" getroffen hätte, weil andernfalls (auch in Bezug auf die angenommene Gefahr im Verzug) eine Scheinbegründung vorliege. Dazu hätte das Verwaltungsgericht "auch in die (leider komplexe und stark sachverhalts- und einzelfallbezogene) Aufklärungsthematik", zu welcher der Revisionswerber ein detailliertes und substanziiertes Vorbringen erstattet habe, einsteigen müssen.

12 Mit diesem und weiterem Vorbringen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen worden sein soll (vgl. aus vielen VwGH 20.2.2018, Ra 2018/11/0010, mwN).

13 Hinzuweisen ist darauf, dass sich das Verwaltungsgericht vielmehr im Rahmen der hg. Rechtsprechung bewegt, wenn es davon ausging, dass es im gegenständlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Berufsausübung wegen eines infolge grober Verfehlungen bei Ausübung des zahnärztlichen Berufes eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 ZÄG nicht darauf ankommt, ob die Verfehlungen (fallbezogen die angesprochene mangelhafte Aufklärung von Patienten) tatsächlich begangen wurden, weil dies Sache des Strafverfahrens ist (vgl. den zu § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 ergangenen Beschluss VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0244, und die dort angeführte Vorjudikatur, die nach den Ausführungen im Beschluss VwGH 13.3.2019, Ra 2018/11/0245, auch für den inhaltsgleichen § 46 Abs. 1 Z 2 ZÄG gilt). 14 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Oktober 2019