VwGH dismisses appeal against dentist's ban due to immediate danger to public health from pending criminal proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal, upholding the ban on his dental practice pending the conclusion of criminal proceedings. The court found that the applicant was charged with 33 instances of dangerous bodily injury for falsely claiming tooth extractions were necessary while viable alternatives existed. Consequently, the court ruled that overriding public health interests precluded granting a stay of execution to the administrative ban.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 46 Abs. 1 Z 2 Zahnärztegesetz: A ban on professional practice is mandatory when criminal proceedings for gross negligence threaten public welfare and require immediate action, overriding the applicant's right to a stay of execution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 2. Mai 2018, dem Revisionswerber die Ausübung des zahnärztlichen Berufes wegen Gefahr in Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Landesgericht Karlsruhe zu näher genannter Geschäftszahl eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Zahnärztegesetz untersagt.
2 Nach der letztgenannten Bestimmung hat der Landeshauptmann Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, gegen die ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs, die mit gerichtlicher Strafe oder Verwaltungsstrafe bedroht sind, eingeleitet worden ist, die Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu untersagen, sofern es das öffentliche Wohl erfordert und Gefahr in Verzug ist. 3 Nach den insoweit unstrittigen (und durch die Aktenlage bestätigten) Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei dem Revisionswerber im anhängigen Strafverfahren die Begehung der gefährlichen Körperverletzung in 33 Fällen in Ausübung seiner Tätigkeit als (auch) in Deutschland tätig gewesener Zahnarzt zur Last gelegt worden, weil er in den Jahren 2010 bis 2014 gegenüber namentlich aufgelisteten Patienten die Extraktion bestimmter ihrer Zähne als zwingend notwendig angegeben habe, obwohl hinreichend aussichtsreiche Behandlungsalternativen mit dem Ziel der Zahnerhaltung bestanden hätten, wobei es dem Revisionswerber darauf angekommen sei, seine Patienten im weiteren Verlauf mit für ihn erträglichem Zahnersatz versorgen zu können.
4 Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche (Gesundheits)Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.
Wien, am 20. September 2019