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Ra 2019/11/0155 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110155.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week revision deadline under VwGG provisions.

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision, ruling that the six-week deadline for filing an appeal had expired before the appeal was submitted. The applicant admitted the delay when addressing the court's inquiry regarding the late submission of the procedural assistance request and the appeal itself. Consequently, the court dismissed the appeal as procedurally inadmissible without further examination of the merits.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the statutory six-week period is inadmissible and must be dismissed without examination of the merits if the delay is not contested.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline procedural inadmissibility revision period VwGG provisions missed filing time procedural assistance request Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
4Die sechswöchige Revisionsfrist des § 26 Abs. 1 VwGG war zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits verstrichen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
zuzurechnen war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
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Ra 2024/01/0326
Extraordinary appeal dismissed as untimely due to late filing after administrative court decision.
LVwG-2025/31/0955-3
Time-barred administrative penal objection due to erroneous submission to unauthorized authority and failure of deadline for forwarding to issuing body
W278 2131687-3
Lawfulness of continued deportation custody following grant of suspensive effect to extraordinary revision
LVwG-2023/37/1384-3
Administrative court dismisses complaint for late objection to drug import fine and bars ordinary appeal.
Ra 2022/16/0081
VwGH dismisses appeal as late because electronic service date started the six-week revision period.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde ab, mit dem über ihn wegen Übertretung des Lohn und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDBG) mehrere Geld bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden waren. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.

2Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nachweislich am 24. Mai 2019 nach Zustellversuch an einer von ihm in der mündlichen Verhandlung angegebenen Adresse in Vorarlberg durch Hinterlegung zugestellt. Mit am 23. Juli 2019 zur Post gegebenem Schreiben brachte der Revisionswerber „i.V.“ der B Ltd. eine mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundene selbst verfasste Revision ein.

3Mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 17. September 2019 wurde dem Revisionswerber u.a. aufgetragen, sich binnen zwei Wochen dazu zu äußern, dass, ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 24. Mai 2019, der Verfahrenshilfeantrag samt Revision als verspätet eingebracht erscheine. In seiner dazu rechtzeitig vorgelegten Äußerung wurde die Verspätung nicht bestritten.

4Die sechswöchige Revisionsfrist des § 26 Abs. 1 VwGG war zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits verstrichen. Die Revision war daher ungeachtet der Frage, ob sie dem Revisionswerber persönlich oder der B Ltd. zuzurechnen war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2020