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Ra 2019/11/0154 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019110154.L00 KI-generiert

Administrative court order reversed for violating oral hearing requirements in administrative penalty proceedings.

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice reversed the lower court's decision because it failed to hold a mandatory oral hearing in administrative penalty proceedings. The applicant argued that the lower court incorrectly assumed a waiver of the hearing right, while the authority contended the applicant had not requested one. The supreme court ruled that the lower court violated procedural rules by not conducting the required hearing, thereby dismissing the applicant's claim for cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 44 Abs. 1 VwGVG; § 44 Abs. 3 VwGVG: An oral hearing is mandatory in administrative penalty cases unless specific cumulative conditions are met, and a party's failure to request it does not constitute a waiver if they explicitly demand a hearing.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings oral hearing requirement waiver of hearing procedural violation VwGVG hearing rules Hygiene- und Veterinärkontrollen Veterinärrecht Zulassungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44 Abs. 1 VwGVG
7Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 44 Abs. 2 VwGVG
§ 44 Abs. 3 VwGVG
8Die in § 44 Abs. 3 VwGVG normierten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, sodass ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur zulässig ist, wenn keine Partei die Durchführung einer solchen beantragt hat.
§ 44 Abs. 5 VwGVG
Auch ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG ist nicht ersichtlich (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
12Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
13Die Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG unterbleiben.
§§ 47 ff. VwGG
14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG
Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG unterbleiben können, da keine Partei eine solche beantragt habe und in der Beschwerde nur die unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhalts behauptet worden sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.9.2021, Ra 2021/02/0167
zu alldem VwGH 16.9.2021, Ra 2021/02/0167, mwN).
VwGH 22.3.2021, Ra 2020/17/0132
dazu etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2020/17/0132, mwN).
VwGH 2.11.2021, Ra 2020/08/0124
VwGH 2.11.2021, Ra 2020/08/0124, mwN).
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. April 2019 wurde dem Revisionswerber als Rinderhalter zur Last gelegt, er habe am 25. Juni 2018 um 09:00 Uhr in G bei seinen Tieren die Blutabnahme und somit die behördliche Maßnahme nach der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über ein Untersuchungsprogramm zur Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhöe und der Mucosal Disease bei Rindern (BVDVerordnung 2007) durch die Amtsärztin nicht geduldet bzw. ermöglicht. Der Revisionswerber habe dadurch § 11 Abs. 1 iVm. § 8 Z 1 lit. d letzter Satz iVm. § 17 Z 1 und Z 3 BVDVerordnung 2007 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 19 BVDVerordnung 2007 iVm. § 15 Abs. 7 Tiergesundheitsgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 180,-- vorgeschrieben wurde.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 360, fest. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

3Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Revisionswerber die angekündigte Blutabnahme bei seinen Rindern nicht geduldet bzw. ermöglicht habe, da er seine Zustimmung von der Erfüllung der von ihm vorgegebenen Bedingungen abhängig gemacht habe. Da diese nicht erfüllbar gewesen seien, habe die Amtstierärztin den Betrieb ohne Abnahme der erforderlichen Proben wieder verlassen müssen. Der Revisionswerber habe selbst angegeben, seine Tiere lebten von Geburt an bis zur Hausschlachtung in völliger Freiheit. Da somit davon auszugehen sei, dass in seinem Bestand Rinder vorhanden seien, welche zur Nachzucht verwendet würden wobei es keine Rolle spiele, ob diese der Eigenversorgung dienten oder nicht , sei die BVDVerordnung 2007 vorliegend anzuwenden. Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG unterbleiben können, da keine Partei eine solche beantragt habe und in der Beschwerde nur die unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhalts behauptet worden sei.

4Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:

6Die Revision erweist sich schon im Hinblick auf das Vorbringen, dass das Verwaltungsgericht von der hg. Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht abgewichen sei, als zulässig und begründet.

7Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen. Ein Absehen von der Verhandlung nach § 44 Abs. 2 und 4 VwGVG kommt nicht in Betracht, weil das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Erkenntnis als unbegründet abgewiesen hat. Auch ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG ist nicht ersichtlich (vgl. zu alldem VwGH 16.9.2021, Ra 2021/02/0167, mwN).

8Die in § 44 Abs. 3 VwGVG normierten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, sodass ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur zulässig ist, wenn keine Partei die Durchführung einer solchen beantragt hat. Die Unterlassung eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden (vgl. dazu etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2020/17/0132, mwN).

9Im Revisionsfall führte der damals noch unvertretene Revisionswerber in seiner Beschwerde aus, er fordere den zuständigen Bezirkshauptmann „dringlichst auf, bei der nächsten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht persönlich zu erscheinen“. Vor diesem Hintergrund konnte das Verwaltungsgericht nicht von einem konkludenten Verzicht des Revisionswerbers auf eine Verhandlung ausgehen.

10Auch ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts, in der Beschwerde sei nur die unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes behauptet worden, zu entgegnen, dass der Revisionswerber darin vorgebracht hat, seit 2013 keine Hochlandrinder mehr zu verbringen oder zu verkaufen und keinen Zuchtbetrieb zu betreiben. Angesichts dieses Sachverhaltsvorbringens, das auf eine Nichtanwendbarkeit der BVDVerordnung 2007 gemäß ihrem § 1 Abs. 2 abzielte, trifft auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene Z 1 des § 44 Abs. 3 VwGVG nicht zu.

11Das Verwaltungsgericht wäre somit gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG verpflichtet gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

12Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben. Bei diesem Ergebnis konnte eine Auseinandersetzung mit dem weiteren Revisionsvorbringen entfallen.

13Die Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG unterbleiben.

14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand deckt die anfallende Umsatzsteuer ab, weshalb das auf deren Ersatz gerichtete Begehren abzuweisen war (vgl. VwGH 2.11.2021, Ra 2020/08/0124, mwN).

Wien, am 21. März 2022