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Ra 2019/11/0145 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110145.L00 KI-generiert

Driving license revocation inadmissible on appeal for misidentification of the subjective right as freedom from penal sanction rather than right to retain the license

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extra-ordinary revision, confirming the lower administrative court's decision to revoke the applicant's driving license for six months and impose accompanying measures under § 26 Abs. 2 Z 1 FSG. The dispute concerned the validity of the revocation, which was based on a binding prior administrative criminal conviction for violating traffic regulations, challenging the denial of the applicant's driving privilege. The court held the revision inadmissible under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG and § 34 Abs. 1 VwGG because the applicant failed to identify the correct subjective right affected; by framing the complaint as a violation of the right not to be penalized for an administrative offense rather than the right to retain the driving license, the applicant established a legal basis that could not have been infringed by the specific measure of license revocation.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: The revision court is bound by the specific legal right alleged in the revision points; if the applicant does not claim a violation of the right to retain the driving license, an appeal regarding the withdrawal of that license is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative revision inadmissibility driving license withdrawal Road Traffic Act legal right identification Führerausweisentzug Verwirkung des Revisionsgesuchs Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 2 Z 1 FSG
März 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die (gesetzliche Mindest) Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides (8.
§ 25a VwGG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960
Juni 2019 rechtskräftig wegen Übertretung des § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft worden sei, und welches im vorliegenden Führerscheinentziehungsverfahren Bindungswirkung habe.
§ 5 Abs. 1 StVO
1b iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft worden sei, und welches im vorliegenden Führerscheinentziehungsverfahren Bindungswirkung habe.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025
VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025 mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 26. März 2019, die Lenkberechtigung der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die (gesetzliche Mindest) Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides (8. November 2018) entzogen und begleitende Maßnahmen angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

2 In der Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf das parallel durchgeführte Verwaltungsstrafverfahren, in welchem die Revisionswerberin mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2019 rechtskräftig wegen Übertretung des § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft worden sei, und welches im vorliegenden Führerscheinentziehungsverfahren Bindungswirkung habe.

3 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin (unter "Beschwerdepunkte") in ihrem Recht, ohne Verwirklichung näher bezeichneter Tatbestände "nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach dieser Gesetzesstelle bestraft zu werden" bzw. nicht durch die falsche Anwendung näher bezeichneter Bestimmungen "bestraft zu werden" verletzt. 4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist.

Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (vgl. VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025 mwN).

5 Durch das angefochtene Erkenntnis, welches eine Entziehung der Lenkberechtigung nach dem FSG zum Gegenstand hatte, kann die Revisionswerberin in dem als verletzt bezeichneten Recht nicht verletzt sein. Eine Rechtsverletzung wäre ausschließlich im Recht auf Beibehaltung (Nichtentziehung) der Lenkberechtigung denkbar (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung abermals den zitierten Beschluss Ra 2019/11/0025 mwN).

6 Da die Revisionswerberin somit in dem als Revisionspunkt ("Beschwerdepunkt") geltend gemachten Recht nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig.

7 Die Revision war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2019