Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/11/0101 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110101.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal for missing six-week deadline under § 26 VwGG and § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal filed on May 9, 2019, as it was submitted after the statutory six-week deadline expired. The appellant received the contested decision on March 26, 2019, making the filing date of May 9, 2019, clearly beyond the limit set by § 26 Abs. 1 VwGG. The court ruled that the appeal was inadmissible due to the missed filing period without requiring a hearing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed after the expiration of the six-week period prescribed by § 26 Abs. 1 VwGG is inadmissible and must be dismissed without a hearing.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal statutory deadline missed filing period inadmissible appeal VwGG procedural law Veterinärrecht Tierarzneimittel Amtliche Kontrollen, Veterinärkontrollen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
Ausgehend davon endete die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG am 7.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Jänner 2019 in einer Angelegenheit nach der Veterinärbehördlichen Binnenmarktverordnung 2008 und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in Stattgebung einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei - den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2. Jänner 2019 in einer Angelegenheit nach der Veterinärbehördlichen Binnenmarktverordnung 2008 und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.

3 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei nach den Angaben in der Revision am 26. März 2019 zugestellt. Ausgehend davon endete die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG am 7. Mai 2019.

4 Die am 9. Mai 2019 durch einen Boten beim Verwaltungsgericht eingebrachte Revision erweist sich daher als verspätet. 5 Die revisionswerbende Partei hat von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht.

6 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 11. November 2019