Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/11/0097 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110097.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot due to applicant's death; no legal succession for disability pass rights.

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria declared the revision moot and terminated the proceedings after the applicant passed away. The applicant had challenged a decision refusing an additional entry in their disability passport due to mobility restrictions. The court ruled that this right is highly personal and does not survive the holder's death, meaning no legal succession exists for the heirs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 VwGG: Upon the death of the holder of a highly personal right such as a disability passport entry, the legal interest ceases, rendering the proceedings moot and excluding any claim for cost reimbursement.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness due to death disability passport entry highly personal right no legal succession termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 58 VwGG
1 VwGG als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wobei ein Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 58 VwGG zu entfallen hatte (vgl.
§ 25a VwGG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 26.9.2013, 2012/11/0165
etwa VwGH 26.9.2013, 2012/11/0165; 26.9.2019, Ra 2018/10/0127; jeweils mwN).
VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0127

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.

1Mit Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass („Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

2Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen dieses Erkenntnis erhobene (außerordentliche) Revision teilte der Vertreter des Revisionswerbers mit Eingabe vom 21. September 2020 mit, dass der Revisionswerber zwischenzeitig verstorben sei.

3Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhängt, handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet. Die Fortsetzung des Verfahrens über dieses Recht durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen kommt somit nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 26.9.2013, 2012/11/0165; 26.9.2019, Ra 2018/10/0127; jeweils mwN).

4Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses des Revisionswerbers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wobei ein Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 58 VwGG zu entfallen hatte (vgl. die bereits zitierten hg. Beschlüsse mwN).

Wien, am 8. Oktober 2020