VwGH dismisses revision as moot due to applicant's death; no legal succession for disability pass rights.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the revision moot and terminated the proceedings after the applicant passed away. The applicant had challenged a decision refusing an additional entry in their disability passport due to mobility restrictions. The court ruled that this right is highly personal and does not survive the holder's death, meaning no legal succession exists for the heirs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 VwGG: Upon the death of the holder of a highly personal right such as a disability passport entry, the legal interest ceases, rendering the proceedings moot and excluding any claim for cost reimbursement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
1Mit Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass („Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
2Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen dieses Erkenntnis erhobene (außerordentliche) Revision teilte der Vertreter des Revisionswerbers mit Eingabe vom 21. September 2020 mit, dass der Revisionswerber zwischenzeitig verstorben sei.
3Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhängt, handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet. Die Fortsetzung des Verfahrens über dieses Recht durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen kommt somit nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 26.9.2013, 2012/11/0165; 26.9.2019, Ra 2018/10/0127; jeweils mwN).
4Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses des Revisionswerbers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wobei ein Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 58 VwGG zu entfallen hatte (vgl. die bereits zitierten hg. Beschlüsse mwN).
Wien, am 8. Oktober 2020