Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/11/0067 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110067.L00 KI-generiert

Housing benefit revision dismissed as moot after Constitutional Court annulment

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision as moot and terminated the proceedings, ordering the respondent to pay the appellant EUR 829.80 in reduced costs. The case involved a challenge to an administrative court decision that granted housing benefits under the Vienna Housing Promotion and Housing Rehabilitation Act; however, the Constitutional Court had previously annulled the underlying decision due to a violation of the constitutional right to equality before the law, thereby formally rendering the appellant’s case moot prior to the VwGH’s review. Applying Section 33, Paragraph 1 of the VwGG, the court determined that the annulment by the Constitutional Court constituted a formal case of mootness, justifying the termination of the revision. Because the mootness occurred before the VwGH proceedings commenced, the court analogously applied Section 55, Paragraph 2 of the VwGG to limit the cost reimbursement to a reduced lump sum.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG: If a decision under review is annulled by the Constitutional Court, the revision is deemed moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

KI-generiert
litigantless mootness Constitutional Court annulment procedural termination administrative review Unterstützungskosten Lebenshaltungskosten Berechnung des Unterhaltsbeitrags

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
Applied analogously in the dispositive to determine the reduced lump sum for the reimbursement of costs.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 144 BVG
November 2019, E 1599/201919, hob der Verfassungsgerichtshof über Beschwerde gemäß Art. 144 BVG das angefochtene Erkenntnis wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz auf.
§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs und Wohnhaussanierungsgesetz
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewährte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin gemäß §§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs und Wohnhaussanierungsgesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab 1.
§ 36 Abs. 1 VwGG
Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl.
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Cited in the dispositive as the legal basis for declaring the revision moot and terminating the proceedings due to the prior annulment of the challenged decision by the Constitutional Court.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014
zB VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014, mwN).
VwGH 11.2.2016, Ra 2015/20/0212
VwGH 11.2.2016, Ra 2015/20/0212, mwN).
VwGH 27.11.2019, E 1599/201919
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG

Cited in the dispositive as the legal basis for declaring the revision moot and terminating the proceedings due to the prior annulment of the challenged decision by the Constitutional Court.

§ 55 VwGG

Applied analogously in the dispositive to determine the reduced lump sum for the reimbursement of costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Das Land Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 829,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewährte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin gemäß §§ 20 bis 25 Wiener Wohnbauförderungs und Wohnhaussanierungsgesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 eine Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich EUR 37,23. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt wurde.

3Mit Erkenntnis vom 27. November 2019, E 1599/201919, hob der Verfassungsgerichtshof über Beschwerde gemäß Art. 144 BVG das angefochtene Erkenntnis wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz auf.

4Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. zB VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014, mwN).

6Die Revisionswerberin erklärte nach Anhörung, durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt zu sein.

7Die Revision waren daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

8Im gegenständlichen Fall wurden die revisionswerbenden Parteien schon vor Einleitung des hg. Vorverfahrens klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 11.2.2016, Ra 2015/20/0212, mwN).

9Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.

Wien, am 9. Dezember 2020