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Fr 2019/11/0012 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019110012.F00 KI-generiert

Fr 2019/11/0012 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsnummer Fr 2019/11/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 19. August 2019 (Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof) den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag eingebracht, welcher mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. August 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber übermittelt wurde. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 12. September 2019, Zl. W207 2213039-1/9E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; Fr 2019/11/0012 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH): 1 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 19. August 2019 (Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof) den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag eingebracht, welcher mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. August 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber übermittelt wurde. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 12. September 2019, Zl. W207 2213039-1/9E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Schlagwörter

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§ 38 Abs. 4 VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 19. August 2019 (Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof) den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag eingebracht, welcher mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. August 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber übermittelt wurde. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 12. September 2019, Zl. W207 2213039-1/9E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

3 Das Verfahren über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag

war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 9. Oktober 2019