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Fr 2019/11/0010 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019110010.F00 KI-generiert

VwGH dismisses second setting-of-time request as first request under § 42a VwGG already exhausted the procedure.

Geschäftsnummer Fr 2019/11/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's second request to set a time limit for a delayed decision. Although the Administrative Court of Vienna initially apologized for the delay and submitted the prior judgment, the court held that the procedure regarding the first request was already concluded. Consequently, no legal basis exists for a new application after the exhaustion of remedies under §§ 38 and 42a VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 42a VwGG; § 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG: A second request to set a time limit is inadmissible if the procedure for the first request has been exhausted under §§ 38 and 42a VwGG.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act setting of time limit exhaustion of remedies procedural inadmissibility delayed decision VwGG exhaustion repeated application Verfahrensverzögerungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42a VwGG
Oktober 2018, Fr 2018/11/0005, wurde dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 42a VwGG aufgetragen, die ausstehende Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin vom 27.
Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG
Februar 2019 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien erneut einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG ein, weil das Verwaltungsgericht Wien dem im zuvor zitierten Erkenntnis ergangenen Auftrag weiterhin nicht entsprochen habe.
§§ 38 und 42a VwGG
Oktober 2018 das Verfahren über den Fristsetzungsantrag beendet war und es an einer gesetzlichen Grundlage für eine weitere Antragstellung nach einem nach den §§ 38 und 42a VwGG ausgeschöpften Verfahren fehlt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss VwGH 12.9.2017, Fr 2017/09/0009
zum Ganzen den Beschluss VwGH 12.9.2017, Fr 2017/09/0009).
Erkenntnis vom 10. Oktober 2018, Fr 2018/11/0005
Erkenntnis vom 10. Oktober 2018, Fr 2018/11/0005, wurde dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 42a VwGG aufgetragen, die ausstehende Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin vom 27.
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag (Schriftsatz vom 19. Februar 2019) wird zurückgewiesen.

1 Mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2018, Fr 2018/11/0005, wurde dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 42a VwGG aufgetragen, die ausstehende Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. Mai 2015 innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

2 Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2019 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien erneut einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG ein, weil das Verwaltungsgericht Wien dem im zuvor zitierten Erkenntnis ergangenen Auftrag weiterhin nicht entsprochen habe. 3 Diesen neuerlichen Fristsetzungsantrag legte das Verwaltungsgericht Wien dem Verwaltungsgerichtshof (erst) mit Schreiben vom 11. Juli 2019 vor, wobei es die verspätete Vorlage (vgl. zu einer solchen schon die Begründung des zuvor zitierten Erkenntnisses) mit einem Versehen entschuldigte.

Zudem wurde das über die genannte Beschwerde erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 18. Juni 2019 vorgelegt. 4 Der (neuerliche) Fristsetzungsantrag vom 19. Februar 2019 war als unzulässig zurückzuweisen, weil bereits mit dem genannten hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2018 das Verfahren über den Fristsetzungsantrag beendet war und es an einer gesetzlichen Grundlage für eine weitere Antragstellung nach einem nach den §§ 38 und 42a VwGG ausgeschöpften Verfahren fehlt (vgl. zum Ganzen den Beschluss VwGH 12.9.2017, Fr 2017/09/0009).

Wien, am 28. August 2019