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Fr 2019/11/0008 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019110008.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting request as moot after administrative court already decided on merits.

Geschäftsnummer Fr 2019/11/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time limit extension moot and terminated the proceedings. The applicant had already obtained a favorable decision from the Administrative Court of Vienna regarding the underlying complaint before submitting this procedural request to the Administrative Court of Justice. Consequently, the court ruled that the request was no longer relevant under § 33 of the Administrative Procedure Act, while ordering the federal government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for a time limit extension is declared moot and proceedings terminated if the applicant has already been litigant in the underlying matter before the lower administrative court.

Schlagwörter

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mootness time limit extension administrative procedure costs reimbursement procedural request VwGG litigant status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
3 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Verwaltungsgericht Wien hat dem vom Antragsteller gestellten Fristsetzungsantrag vom 11. Februar 2019 entsprochen, indem es über die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Februar 2019, VGW-042/030/14904/2017/E-3, entschieden hat. Eine Kopie des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. Juli 2019 bzw. vom 2. September 2019 samt Zustellnachweis vorgelegt.

2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgericht, aber noch vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt.

3 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. in diesem Sinn den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Fr 2015/21/0001).

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. November 2019