Judicial recusal motion rejected for prior denial of legal aid in unrelated proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the motion for recusal, ruling in favor of the challenged court official and explicitly warning the applicant that future similar submissions would be treated as abusive and ignored. The dispute arose when an applicant sought the recusal of a specific judge, claiming bias solely because that judge had previously denied the applicant's requests for legal aid in two unrelated proceedings. Relying on the precedent set in a similar decision issued in October 2019, the court found the recusal motion unfounded under § 31 Abs. 2 VwGG, as the mere exercise of judicial functions in prior cases did not establish the required grounds for exclusion. The court further invoked its authority under the VwGG to impose fines for frivolous litigation or to levy disciplinary penalties for disrespectful language, emphasizing that no legal basis exists for such recusal requests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; § 31 Abs. 2 VwGG: An objection against the refusal of procedural assistance is inadmissible if it lacks new facts or legal arguments compared to a previously decided similar case, constituting an abuse of rights.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to formally deny the motion for recusal.
Procedural rule cited in the dispositive to define the composition of the panel deciding the recusal application.
Volltext
Dem Ablehnungsantrag wird nicht stattgegeben.
1 Der vorliegende Ablehnungsantrag des Einschreiters vom 30. August 2019 richtet sich - soweit hier verfahrensgegenständlich - gegen Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Samm und wird insoweit ausschließlich damit begründet, dass der Letztgenannte die zu den hg. Zlen. Ra 2018/11/0147 und Fr 2018/11/0007 protokollierten Anträge des Einschreiters auf Gewährung von Verfahrenshilfe abgewiesen hat.
2 Der vorliegende Ablehnungsantrag erweist sich aus den im hg. Beschluss vom 22. Oktober 2019, So 2019/10/0009, dargelegten Gründen, die einen ähnlichen Ablehnungsantrag desselben Einschreiters betrafen und auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, als unbegründet.
3 Dem Ablehnungsantrag war demnach (durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat) gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
4 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann. Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise gegenüber einer Behörde wiederum besteht im Übrigen die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht wird und damit objektiv beleidigenden Charakter hat (vgl. den - den Antragsteller betreffenden - Beschluss VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001, mwN).
Wien, am 11. November 2019