Student grant revision mooted by subsequent full grant; improper annulment without remand by administrative court

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Antrag vom 14. November 2016 begehrte die Revisionswerberin die Gewährung von Studienbeihilfe für das im Wintersemester 2014 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommene Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 erkannte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, der Revisionswerberin ab September 2016 eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 442,-- zu.

3 Über die dagegen erhobene Vorstellung entschied der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien mit Bescheid vom 30. Juni 2017 dahingehend, dass der Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe vom 14. November 2016 abgewiesen werde. Weiters wurde die Revisionswerberin verpflichtet, die bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.862,-- innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zurückzuzahlen. 4 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 9. April 2018 wurde die gegen den Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

5 Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 2019, Ro 2018/10/0028, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1. August 2019 behob das BVwG den Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 30. Juni 2017 ersatzlos. Dagegen richtet sich die vorliegende, am 16. September 2019 eingebrachte Revision.

7 Dem Verwaltungsgerichtshof wurde seitens der Studienbeihilfenbehörde mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 mitgeteilt,

dass der Revisionswerberin mit dem am 27. September 2019 ihrem Rechtsvertreter zugestellten Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 22. August 2019 für den Zeitraum September 2016 bis August 2017 eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 679,-- zuerkannt worden war.

8 Mit hg. Verfügung vom 9. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin unter Hinweis auf diesen Bescheid über die Zuerkennung von Studienbeihilfe aufgefordert, zur Frage, ob sie sich hinsichtlich des angefochtenen Erkenntnisses noch für beschwert erachte, Stellung zu nehmen.

9 In ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2019 erklärte die Revisionswerberin, ihr sei mit Bescheid vom 22. August 2019 für den gesamten revisionsgegenständlichen Zuerkennungszeitraum ungekürzte Höchststudienbeihilfe zugesprochen und auch ausgezahlt worden, weshalb sie sich im Revisionsverfahren nicht mehr als beschwert erachte. Da ihr der Bescheid erst am 27. September 2019 zugestellt worden sei, sei das Rechtsschutzbedürfnis der Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision am 16. September 2019 (noch) vorgelegen. Aufgrund der offenkundigen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des BVwG, etwa weil bei einem Parteiantrag eine ersatzlose Behebung "jedenfalls unzulässig" sei, begehre die Revisionswerberin den Zuspruch von Kostenersatz.

10 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Diese Bestimmung ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2016/05/0112 und 0113; 20.5.2015, Ro 2015/10/0008). 11 Ein solcher Fall liegt hier vor. Im Hinblick darauf, dass seitens des Senats der Studienbeihilfenbehörde mittlerweile eine dem Antrag der Revisionswerberin vollinhaltlich stattgebende Entscheidung getroffen wurde, käme einer meritorischen Entscheidung im vorliegenden Fall keine praktische Bedeutung zu. Auch die Revisionswerberin räumte den Wegfall des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung ein.

12 Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 58 Abs. 2 iVm § 47 Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 13 Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die vorliegende Revision jedenfalls in Anbetracht ihrer Zulässigkeitsbegründung zur Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für eine ersatzlose Behebung zulässig und auch begründet ist. 14 Fallbezogen hat das BVwG den Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 30. Juni 2017, mit dem der verfahrenseinleitende Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe abgewiesen und eine Rückzahlungsverpflichtung ausgesprochen worden war, "ersatzlos behoben". Ein so gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt (vgl. VwGH 15.3.2017, Ra 2015/04/0082; 25.3.2015, Ro 2015/12/0003).

15 Eine Entscheidung des BVwG in der Sache selbst hätte jedoch nicht durch ersatzlose Aufhebung des gesamten bei ihm angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides erfolgen dürfen, weil dies dazu führen würde, dass der verfahrenseinleitende Antrag der Revisionswerberin unerledigt bliebe.

16 Eine Deutung des Spruchs dahingehend, dass sich das BVwG lediglich im Ausdruck vergriffen habe und dieser vielmehr als Behebung und Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zu verstehen sei, lässt die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu, enthält sie doch keinerlei dahingehende Ausführungen.

17 Da das BVwG die Voraussetzungen für eine ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides verkannt hat, wäre das angefochtene Erkenntnis bei meritorischer Entscheidung über die Revision gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen.

Wien, am 21. November 2019