Suspensive effect for revision denied due to failure to prove disproportionate disadvantage from forest felling
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision petitioners' request to grant suspensive effect to their revision, thereby allowing the underlying administrative court decision granting a felling permit to remain in force. The dispute concerned an appeal against a first-instance decision that authorized the temporary clearing of 2,055 m² and permanent clearing of 422 m² of forest land; the petitioners, who held property rights to the affected area, argued that no overriding public interests opposed suspension and that the permit holders did not suffer disproportionate disadvantage from a delay. The VwGH denied the request pursuant to § 30 Abs. 2 VwGG, holding that the statutory prerequisite for suspensive effect—a demonstration by the petitioner of a disproportionate disadvantage resulting from the execution of the contested decision—was not met, as the petitioners failed to provide the specific factual particulars required by established case law to prove such a disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate harm, and vague assertions without specific details do not satisfy the strict requirement for suspension.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Jänner 2019 erteilte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - der mitbeteiligten Partei eine Rodungsbewilligung für die vorübergehende Rodung einer Fläche von 2.055 m2 und die dauernde Rodung einer Fläche von 422 m2 auf einem näher bestimmten Grundstück.
2 2. Dagegen erhoben die Revisionswerber, welche an der Rodungsfläche dinglich berechtigt sind, Revision und stellten den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3 Dazu brachten sie vor, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Es bestehe auch "kein besonderes Interesse" der mitbeteiligten Partei an einer sofortigen Ausübung der eingeräumten Berechtigung. Jedenfalls drohe "der mitbeteiligten Partei kein unverhältnismäßiger Nachteil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung".
4 3. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. etwa jüngst VwGH 29.7.2019, Ra 2019/10/0044, mwN).
6 4. Die Revisionswerber haben überhaupt kein Vorbringen zu einem für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil erstattet. 7 Schon aus diesem Grund kam die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht.
Wien, am 30. August 2019