Invalid revision points: failure to assert subjective rights and improper reliance on statutory application grounds
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revisions, leaving in force the contested decisions of the Federal Administrative Court that prohibited the use of three specific individuals as teachers at a private school. The dispute arose from the petitioner's challenge to these prohibitions, arguing violations of his subjective right to a substantive decision and alleging that the application of § 5 Abs. 1 lit d in conjunction with § 27a of the Private Schools Act was unlawful. The Court held that the revisions were inadmissible under § 28 Abs. 1 Z 4 and § 34 Abs. 1 of the Act on the Administrative Court Jurisdiction because the petitioner failed to identify a valid "revision point" (Revisionspunkt); specifically, the claim to a substantive decision was moot as the lower court had already issued such a decision, and the allegation of incorrect statutory application constituted a ground for revision rather than a distinct point of law, which must be linked to the violation of a subjective right derived from material law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; A revision point must specifically allege a violation of a protected subjective right; abstract claims of legal error without identified rights do not establish a valid ground for extraordinary appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the extraordinary revisions without further proceedings due to inadmissibility.
Volltext
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde (im Beschwerdeverfahren) die Verwendung von V.M, H.G bzw. M.H. als Lehrer an der Privatschule des Revisionswerbers untersagt.
2 Der Revisionswerber erachtet sich - unter der Überschrift "Revisionspunkte" - durch die angefochtenen Erkenntnisse jeweils in seinem "subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung" verletzt, wobei die Erkenntnisse "an Rechtswidrigkeit des Inhaltes" litten. Das weiters als verletzt erachtete Recht bestehe darin, dass "die Anwendung des § 5 Abs. 1 lit d PrivSchG in Zusammenhang mit § 27a PrivSchG rechtswidrig" sei.
3 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die der Verwaltungsgerichtshof aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden hat. 4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046 und 25.6.2019, Ra 2019/10/0064, jeweils mwN).
6 Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann der Revisionswerber nicht verletzt sein, wurden doch seine Beschwerden gegen die Bescheide des Stadtschulrats für Wien in den angefochtenen Erkenntnissen abgewiesen und somit jeweils eine Sachentscheidung getroffen (vgl. etwa VwGH 29.11.2018, Ro 2018/10/0041, mwN).
7 Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung eines Aufhebungsgrundes (vgl. auch dazu den zitierten Beschluss Ro 2018/10/0041, mwN).
8 Soweit der Revisionswerber schließlich die Verletzung in seinen Rechten durch "rechtswidrige Anwendung" näher genannter Bestimmungen des Privatschulgesetzes (PrivSchG) behauptet, macht er damit ein abstraktes Recht auf richtige bzw. rechtmäßige Gesetzesanwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen geltend. Dabei handelt es sich jedoch ebenfalls nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (vgl. neben dem zitierten Beschluss Ra 2018/10/0046 auch VwGH 29.3.2017, Ra 2016/10/0005 und 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, jeweils mwN).
9 Da der Revisionswerber somit in den geltend gemachten Revisionspunkten nicht verletzt werden konnte, erweisen sich die Revisionen als nicht zulässig.
10 Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2019