Administrative court grants stay of enforcement for food ban due to disproportionate financial and reputational harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for a stay of enforcement regarding a ban on selling pea sprout flour containing red clover sprouts. The applicant argued that immediate enforcement would cause irreparable financial losses and significant customer trust damage, while the authority denied any overriding public interest in delaying the ban. The court ruled that the applicant sufficiently demonstrated disproportionate harm, and since no compelling public interests opposed the suspension, the stay was granted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of enforcement is granted upon application if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Mai 2019 untersagte das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei im Beschwerdeverfahren gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 Keimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingen in Verkehr zu bringen; weiters trug es der revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 14 LMSVG auf, bis zum 1. September 2019 über die Einstellung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Keimlingsmehl mit der Zutat von Rotkleekeimlingen zu berichten.
2 2. In ihrem mit der (außerordentlichen) Revision gegen diese Entscheidung verbundenen Aufschiebungsantrag bringt die revisionswerbende Partei - näher begründet - vor, ihr erwachse durch den sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil einerseits durch den mit der Umstellung aller Mehle auf solche ohne Rotkleekeimlinge verbundenen monetären unwiederbringlichen Schaden, andererseits durch einen massiven Vertrauensverlust bei den Kunden der revisionswerbenden Partei. In diesem Zusammenhang führt die revisionswerbende Partei fünf das betroffene Keimlingsmehl beziehende Kunden samt den jeweiligen Absatzmengen an. Durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses - so die revisionswerbende Partei weiter - komme es zu einem Verlust des Kundenkreises, durch den ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe. Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, seien nicht erkennbar.
3 Der belangten Behörde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der revisionswerbenden Partei eingeräumt. Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 teilte die belangte Behörde fristgerecht mit, einem Aufschub des Vollzuges "des angefochtenen Verwaltungsaktes" stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. 4 3. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 5 Die revisionswerbende Partei hat in ihrem Aufschiebungsantrag ausreichend konkretisiert dargelegt, weshalb für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zwingende öffentliche Interessen stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch nach Auffassung der belangten Behörde nicht entgegen. 6 4. Der Revision war daher die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 8. August 2019