Application of transitional participation rules for environmental NGOs in natura impact assessment proceedings under the Habitat Directive

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwandersatz in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 27. November 2012 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (die belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei eine naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und 4, § 9, § 10 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 24 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage „F“. Mit Bescheid vom 17. November 2017 verlängerte die belangte Behörde die Baubeginnfrist und die Bauvollendungsfrist für die Wasserkraftanlage „F“.

2Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Zustellung der Bescheide als übergangene Partei.

3Am 20. November 2018 übermittelte die belangte Behörde dem Revisionswerber postalisch die Bescheide vom 27. November 2012 und vom 17. November 2017. Diese Bescheide sind am 23. November 2018 beim Revisionswerber eingelangt.

4Am 6. Dezember 2018 begehrte der Revisionswerber Akteneinsicht, für die ihm ein Termin am 11. Dezember 2018 gewährt wurde.

5Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2018 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen die Bescheide vom 27. November 2012 und vom 17. November 2017. Er begründete seine Parteistellung im Wesentlichen damit, dass auf Grundlage der Judikatur des EuGH anerkannte Umweltorganisationen in Verfahren mit potentiell erheblichen Umweltauswirkungen zu beteiligen seien. Das Recht auf Parteistellung ergebe sich nicht direkt aus Art. 9 Abs. 2 bzw. 3 der AarhusKonvention, sondern aus der Aarhuskonformen Auslegung des Unionsrechts gemäß der jüngsten Judikatur des EuGH und von § 8 AVG. Es sei im gegenständlichen Fall eine Naturverträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFHRichtlinie durchgeführt worden, was jedenfalls potentiell erhebliche Umweltauswirkungen bedeute. Der Revisionswerber sei vom Verfahren weder benachrichtigt worden, noch sei eine Kundmachung per Edikt erfolgt. Er sei daher übergangene Partei.

6Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 27. November 2012 als unzulässig zurück. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

7Begründend führte es im Wesentlichen aus, der angefochtene Bescheid sei den zum Zeitpunkt der Erlassung (nach damaliger Rechtslage) vorhandenen Parteien zugestellt worden und am 17. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen. Umweltorganisationen hätten zum damaligen Zeitpunkt keine Partei- bzw. Beteiligtenstellung nach dem NÖ NSchG 2000 gehabt. Da der Bescheid in Rechtskraft erwachsen sei, scheide eine Anwendung des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 aus, zumal eine Zustellung des Bescheides an den Revisionswerber keine Parteistellung begründe. Nach § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 könnten Umweltorganisationen bestimmte Bescheide, die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden seien, mit Beschwerde anfechten. Der hier angefochtene Bescheid sei am 27. November 2012 erlassen und am 17. Dezember 2012 rechtskräftig geworden. Die Änderung des NÖ NSchG 2000 mit LGBl. Nr. 26/2019 (Anm: und damit die Anfügung der Absätze 10 und 11 in § 38 leg. cit.) sei am 22. März 2019 in Kraft getreten. Eine Beschwerdeerhebung komme daher nicht mehr in Betracht. Die Beschwerde sei daher ohne inhaltliches Eingehen auf die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

8Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass nicht nachvollziehbar sei, dass der Revisionswerber erstmals Monate nach dem ProtectUrteil vom 20. Dezember 2017 von diesem und den in Beschwerde gezogenen Bescheiden Kenntnis erlangt habe. In Entsprechung des Grundsatzes der Rechtssicherheit wäre eine Beschwerdeeinbringung mit der Judikatur des EuGH (Hinweis auf Kühne Heitz NV) nicht vereinbar. Der Bewilligungsinhaber habe bereits seit 2013 auf die behördliche Rechtskraft der Entscheidung vertrauen dürfen. Eine nachträgliche Überprüfung einer Entscheidung, auf deren Rechtskraft bisher jahreslanges Vertrauen bestanden habe, bedeute einen massiven Eingriff in die Rechtssicherheit und das Vertrauen auf die Bestandskraft von Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht habe daher keine Bedenken gegen die in § 38 Abs. 10 NÖ NSchG 2000 vorgesehene Frist von einem Jahr.

9Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete lediglich die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10Im Zulässigkeitsvorbringen wendet sich der Revisionswerber (u.a.) gegen die Auffassung des angefochtenen Beschlusses, der zufolge eine Anwendung des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 auf den vorliegenden Fall nicht in Frage komme: Seine Parteistellung gemäß Art. 9 Abs. 2 und 3 AarhusKonvention iVm Art. 47 GRC sei mit 1. Jänner 2009 eingetreten, weshalb er schon im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Dezember 2012) als übergangene Partei gegolten habe (Hinweis auf VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055, und 25.4.2019, Ra 2018/07/0410). Es sei daher (zunächst) nur eine relative Rechtskraft des Bescheides vom 27. November 2012 vorgelegen. Für den Revisionswerber habe die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung des Bescheides zu laufen begonnen. Aus der aufrechten Anfechtung des Bescheides vom 27. November 2012 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 folge, dass es sich um ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren (im Sinn dieser Bestimmung) gehandelt habe (Hinweis auf VwGH 23.5.2002, 2002/05/0025).

11Die Revision ist im Hinblick darauf zulässig und auch begründet.

12Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ NSchG 2000, LGBl. 55000 idF LGBl. Nr. 26/2019, lauten auszugsweise:

㤠10

Verträglichkeitsprüfung

(1) Projekte,

-die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und

-die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten,

bedürfen einer Bewilligung der Behörde.

(2) Die Behörde hat auf Antrag eines Projektwerbers oder der NÖ Umweltanwaltschaft mit Bescheid festzustellen, dass das Projekt weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes führen kann. Dabei sind bereits erfolgte Prüfungen in vorausgegangenen oder gleichzeitig durchzuführenden Verfahren zu berücksichtigen.

(3) Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens hat die Behörde eine Prüfung des Projektes auf Verträglichkeit mit den für das betroffene Europaschutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen, insbesondere die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in diesem Gebiet, durchzuführen (Naturverträglichkeitsprüfung).

(4) Hat die Behörde aufgrund der Ergebnisse der Naturverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass das Gebiet als solches nicht erheblich beeinträchtigt wird, ist die Bewilligung zu erteilen.

[...]

§ 27b

Beteiligung von Umweltorganisationen

(1) Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des UVPG 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zur Ausübung von Parteienrechten in Niederösterreich befugt sind, sind an Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu beteiligen.

[...]

§ 38

Schluss- und Übergangsbestimmungen

[...]

(10) Umweltorganisationen im Sinne des § 27b Abs. 1 steht nur gegen Bescheide nach

1.§ 10 Abs. 1 und 2 sowie

2.§ 20 Abs. 4, sofern geschützte Tier- und Pflanzenarten, die in

-Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder

-Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie aufgelistet oder

-Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutz-Richtlinie genannt sind,

betroffen sind,

und die bis zu einem Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019 erlassen worden sind, das Recht zu, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Beschwerden gegen solche Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. § 27c Abs. 2 gilt sinngemäß.

(11) Umweltorganisationen im Sinne des § 27b Abs. 1, die in einem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beigezogen wurden, sind weiterhin beizuziehen.“

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen FFHRL lautet:

„Artikel 6

[...]

(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

[...]“

13Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen bereits einen vom Sachverhalt und den zu lösenden Rechtsfragen vergleichbaren Fall in seinem Erkenntnis vom 16. Februar 2021, Ra 2019/10/0148, entschieden, weshalb vorweg gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dessen Begründung verwiesen wird.

14Dem zitierten Erkenntnis lag ein Feststellungsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 NÖ NSchG 2000 zugrunde, im gegenständlichen Fall wurde ein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach § 10 Abs. 3 NÖ NSchG 2000 durchgeführt. Da in letzterem eine Prüfung des Projektes auf Verträglichkeit mit den für das betroffene Europaschutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen vorzunehmen ist, lagen diesem Verfahren ebenfalls aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschriften zugrunde (vgl. Art. 6 Abs. 3 FFHRL; vgl. § 37 Abs. 1 Z 1 NÖ NSchG 2000, wonach durch dieses Gesetz die FFHRL umgesetzt wird).

15Aus den im Erkenntnis vom 16. Februar 2021, Ra 2019/10/0148, genannten Gründen ist daher vor dem Hintergrund der Bestimmungen der AarhusKonvention auch die Parteistellung des Revisionswerbers (zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 27. November 2012) sowie dessen Beiziehung zum Verfahren im Sinne des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 infolge der Zustellung des genannten Bescheides zu bejahen. Bei diesem Ergebnis ist auf den Umstand, dass die belangte Behörde dem Revisionswerber auch das Parteienrecht der Akteneinsicht gewährte, nicht weiter einzugehen.

16Gemäß § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 wäre der Revisionswerber dem Verfahren daher „weiterhin beizuziehen“ gewesen, sodass das Verwaltungsgericht die ihm vorliegende Beschwerde zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass die Anwendungsvoraussetzungen des § 38 Abs. 11 NÖ NSchG 2000 nicht vorlägen.

17Dem steht auch der Verweis des Verwaltungsgerichtes auf die Rechtsprechung des EuGH zum Grundsatz der Rechtssicherheit nicht entgegen. Die vom Verwaltungsgericht dazu zitierte Entscheidung des EuGH vom 13. Jänner 2004, C453/00, Kühne Heitz NV, in der es um die Frage ging, ob bzw. inwieweit das Gemeinschaftsrecht eine Überprüfung rechtskräftiger gemeinschaftsrechtswidriger Entscheidungen gebietet, erweist sich im Revisionsfall schon deshalb nicht als einschlägig, weil hier wie gezeigt wurde gerade nicht von einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auszugehen ist.

18Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

19Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.

20Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 9. März 2021