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Ra 2019/10/0078 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100078.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed at wrong venue on last day of six-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2019/10/0078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because it was filed at the wrong venue on the final day of the six-week deadline. Although the applicant submitted the appeal on June 11, 2019, the correct court was the Administrative Court of Vienna, not the Administrative Court of Justice. The court ruled that since the document was not forwarded to the competent authority until after the deadline expired, the filing was untimely under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at the wrong venue on the last day of the deadline is considered untimely if it is not forwarded to the competent authority by the end of that day.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline wrong venue procedural default Administrative Court of Justice verspätete Eingabe Revisionsfrist gesetzliche Verfahrensfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0195
etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0195; 19.12.2018, Ra 2018/07/0462; 11.10.2018, Ra 2018/16/0138, jeweils mwN).
VwGH 19.12.2018, Ra 2018/07/0462
VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0138
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zu Handen seines Vertreters am 30. April 2019 zugestellt. Die vorliegende Revision wurde per ERV am 11. Juni 2019 unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem mit Verfügung vom 28. Juni 2019 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet.

2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.

3 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese einem Zustelldienst übergeben wurde (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0195; 19.12.2018, Ra 2018/07/0462; 11.10.2018, Ra 2018/16/0138, jeweils mwN).

4 Ausgehend von der im vorliegenden Fall am 30. April 2019 erfolgten Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses endete die sechswöchige Frist zur Erhebung der Revision mit Ablauf des 11. Juni 2019. Die vorliegende Revision wurde zwar am 11. Juni 2019, also am letzten Tag und damit innerhalb der Revisionsfrist, eingebracht, allerdings beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof. Sie wurde aber erst nach dem 11. Juni 2019 an das Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet.

5 Die Revision erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen war.

Wien, am 26. September 2019