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Ra 2019/10/0065 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100065.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for failing to allege specific subjective right violation under § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2019/10/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a lower court order to remove land-altering measures. The applicant argued the order was unlawful due to alleged procedural defects and content errors, but failed to specify a concrete subjective right violated. The court held that without alleging a specific subjective right, the revision lacks the required legal basis under § 34 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 41 VwGG: A revision must allege a violation of a specific subjective right; failure to do so renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act subjective right violation revision admissibility procedural defect claim contentious review scope Revisionsgrund Revision des Raumplans Grundbuchberichtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 41 VwGG
Beschlusses dem Revisionspunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.
§ 42 Abs. 2 VwGG
Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften des angefochtenen Erkenntnisses, womit sie bloß Aufhebungsgründe gemäß § 42 Abs. 2 VwGG behauptet, nicht aber die Verletzung eines konkreten subjektiv-öffentlichen Rechtes der revisionswerbenden Partei durch das angefochtene Erkenntnis (vgl.
§ 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1999
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.8.2017, Ro 2017/10/0021
etwa VwGH 11.8.2017, Ro 2017/10/0021, mwN).
VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238
etwa VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238, sowie 4.12.2018, Ra 2018/10/0189, jeweils mwN).
VwGH 4.12.2018, Ra 2018/10/0189
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Ra 2020/10/0113
Nature Conservation Permit: Failure to Advise Against Constitutional Complaint Does Not Toll Revision Deadline Under § 46 VwGG
Ra 2019/02/0228
Inadmissibility of revision for conflating procedural defects with required identification of violated subjective rights
Ro 2019/10/0007
VwGH dismisses appeal on restoration order; no fundamental legal question exists regarding retroactive revocation effects.
LVwG-2018/38/0268-1
Administrative court dismisses complaint against fine for failing to comply with demolition order due to lack of fault.
LVwG 50.21-2685/2015
Unauthorized terrain modifications: statutory "natural terrain" definition does not sanitize unpermitted fillings without prior fact-finding

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2019 trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgeset z 1999 auf, die entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2011 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung auf einem bestimmten Grundstück unrechtmäßig ausgeführten geländeverändernden Maßnahmen bis 31. Juli 2019 zu beseitigen und näher bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen bis 31. Oktober 2019 durchzuführen.

2 2. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 11.8.2017, Ro 2017/10/0021, mwN).

4 3. Unter der Überschrift "II. Revisionspunkt:" bringt die revisionswerbende Partei Folgendes vor:

"Der von der Erstbehörde ergangene Wiederherstellungsauftrag sowie die Bestätigung des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg besteht zu Unrecht, da wir die geländeveränderten Maßnahmen bescheidkonform vorgenommen haben. Die Bestätigung des Bescheides durch das Landesverwaltungsgericht Salzburg erfolgte daher zu Unrecht und ist das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Überdies wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg zu unsere Beschwerdeausführungen samt Beweisanboten hinsichtlich der Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung weder im Erkenntnis noch im Beweisverfahren Stellung genommen. Das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg ist daher mangelhaft und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wird daher zur Gänze angefochten."

5 Damit unterbreitet die revisionswerbende Partei lediglich ein Vorbringen zu der behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften des angefochtenen Erkenntnisses, womit sie bloß Aufhebungsgründe gemäß § 42 Abs. 2 VwGG behauptet, nicht aber die Verletzung eines konkreten subjektiv-öffentlichen Rechtes der revisionswerbenden Partei durch das angefochtene Erkenntnis (vgl. etwa VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238, sowie 4.12.2018, Ra 2018/10/0189, jeweils mwN).

6 4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2019