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Ra 2019/10/0044 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2019100044.L00 KI-generiert

Time-barred application for resumption of administrative proceedings under § 45 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2019/10/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s filing as procedurally barred, leaving the prior decision of March 31, 2021, which had rejected the revision against a Lower Austrian Provincial Administrative Court ruling, in force. The petitioner submitted an application for the resumption of proceedings (*Wiederaufnahme*) based on a subsequent administrative court decision of February 16, 2023, but the VwGH found the request time-barred under § 45 para. 2 of the Federal Act on the Administration Procedure Code (VwGG 1985), as it was filed more than the allowable period after the cited decision was served, rendering the alleged procedural conference irrelevant. The court also rejected the ancillary request for reinstatement into the previous status for lack of a statutory basis and warned that future similar filings would be treated as abuse of legal process and disregarded without further notification.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG 1985; § 45 Abs. 2 VwGG 1985: An application for retrial based on a new decision is time-barred if filed after the statutory period expires, and reinstatement requires a legally sufficient reason for the delay.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act retrial application time bar reinstatement of proceedings procedural delay statutory deadline VwGG 1985

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG 1985
§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG 1985“ überschriebene Eingabe vom 19.
§ 45 Abs. 2 VwGG
§ 45 Abs. 2 VwGG sowie etwa VwGH 23.6.1995, 95/17/0149, mwN), sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG 1985“ überschriebene Eingabe vom 19.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.6.1995, 95/17/0149
2 VwGG sowie etwa VwGH 23.6.1995, 95/17/0149, mwN), sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0052
etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0052, mwN).

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

1Mit hg. Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2019/10/004414, wurde eine Revision des Einschreiters gegen ein bestimmtes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 22. Februar 2019 zurückgewiesen.

2Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, mit „ANTRAG auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG 1985“ überschriebene Eingabe vom 19. Juni 2023.

3Darin bezieht sich der Einschreiter als Wiederaufnahmegrund für den „gegenständlichen […] Antrag auf Wiederaufnahme“ auf ein bestimmtes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16. Februar 2023, welches ihm am 21. Februar 2023 zugestellt worden sei.

4Der darauf gestützte Wiederaufnahmeantrag erweist sich somit seit Ablauf des 7. März 2023 als verfristet (vgl. § 45 Abs. 2 VwGG sowie etwa VwGH 23.6.1995, 95/17/0149, mwN), sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Auf den Zeitpunkt der zwischen dem Einschreiter und dessen Rechtsvertreter stattgefundenen „Konferenz“, also Besprechung (nach dem Antragsvorbringen am 13. Juni 2023), kommt es dabei nicht an.

5Für die „aus prozessualer Vorsicht“ schließlich begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlt ein gesetzmäßiges Vorbringen zu einem Wiedereinsetzungsgrund.

6Die Eingabe vom 19. Juni 2023 war daher zurückzuweisen.

7Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0052, mwN).

Wien, am 26. Juli 2023