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Ra 2019/10/0044 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019100044.L01 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against its own decision as no legal remedy exists for such rulings.

Geschäftsnummer Ra 2019/10/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's request to amend its previous decision refusing a re-entry application. The applicant argued for reconsideration, but the court noted that Austrian law provides no legal remedy against Administrative Court decisions. Consequently, the court dismissed the appeal as procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists for decisions of the Administrative Court, rendering any subsequent appeal against such a decision inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court decision procedural inadmissibility lack of legal remedy re-entry application Administrative Procedure Act Klageänderung Revisionsgesuch Wiedererwägung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Der gegenständliche Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 28.7.2021, Ra 2021/10/0088
etwa VwGH 28.7.2021, Ra 2021/10/0088, mwN).
KI-generiert
Ra 2022/15/0070
Application for review of VwGH decision dismissed as inadmissible due to lack of statutory remedy.
Ra 2022/02/0065
VwGH dismisses appeal against its own decisions as inadmissible due to lack of statutory remedy.
Ra 2020/10/0043
VwGH decision rejected as abuse of law due to lack of statutory remedy against VwGH rulings
Ra 2023/15/0062
VwGH dismisses appeal against its own decision as no legal remedy exists for such rulings.

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Volltext

Das Anbringen wird zurückgewiesen.

1Mit hg. Beschluss vom 3. Jänner 2022, Ra 2019/10/004432, wurde einem Wiedereinsetzungsantrag des Einschreiters nicht Folge gegeben.

2Nunmehr beantragt der Einschreiter in einer weiteren Eingabe vom 2. Februar 2022 die Abänderung des genannten Beschlusses.

3Dieser Antrag stellt sich daher als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 3. Jänner 2022 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa VwGH 28.7.2021, Ra 2021/10/0088, mwN).

4Der gegenständliche Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

5Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. wiederum VwGH Ra 2021/10/0088, mwN).

Wien, am 14. März 2022