Interim relief for substituted pest-control enforcement costs and the requirement to concretize disproportionate financial disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the application for interim relief, denying suspensive effect to the extraordinary revision filed against the lower court's decision. The dispute concerned a substituted performance measure ordered by the administrative authority to treat seven trees infested with pests, resulting in costs of EUR 709.80 imposed on the appellant, while the administrative court had previously annulled a separate obligation to pay EUR 13.80 in commission fees. The court held that the appellant failed to satisfy the strict requirement to concretize an "unproportional disadvantage" under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG); specifically, the claimed financial harm was not sufficiently detailed, and the challenge to the active legitimacy for the substituted performance was deemed irrelevant for interim relief as it pertained to the merits reserved for the main revision proceedings. Consequently, the financial burden for the pest control remains in force pending the final outcome of the revision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires a concrete demonstration of disproportionate disadvantage, which was not met by the applicant's vague claims and the prior lifting of the commission fee obligation.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Februar 2019 ordnete das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - soweit für den vorliegenden Beschluss von Interesse - hinsichtlich einer auferlegten Verpflichtung zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an insgesamt sieben von Schädlingen befallenen und gefährdeten Bäumen gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckun gsgesetz 1991 die Ersatzvornahme an und trug dem Revisionswerber und Antragsteller die Tragung der Kosten für diese Ersatzvornahme in Höhe von EUR 709,80 auf, wobei es die mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2018 darüber hinaus ausgesprochene Verpflichtung des Antragstellers zur Tragung von Kommissionsgebühren in Höhe von EUR 13,80 aufhob.
2 2. In dem mit der außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis verbundenen Aufschiebungsantrag bringt der Antragsteller im Wesentlichen vor, durch den Vollzug der gegenständlichen Ersatzvornahme und die "Vorschreibung von Kommissionsgebühren" erwachse ihm ein "unwiederbringlicher finanzieller Nachteil".
3 Der Antragsteller erhalte als Bezieher einer Mindestpension fortlaufende Pensionszahlungen, sodass die "Einbringlichmachung der über ihn verhängten Kommissionsgebühr im Fall der Verwerfung der gegenständlichen Beschwerde" durch die angerufenen Höchstgerichte in keiner Weise gefährdet sei. Er sei gerade "insofern schützenswert, zumal er den rechtmäßigen Titel für das Entstehen eines Ersatzvornahmeanspruches sowie eines Titels für die Vorschreibung von Kommissionsgebühren" bekämpfe, dies insbesondere mit dem Einwand seiner mangelnden Passivlegitimation. 4 3.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 5 Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt.
Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. für viele etwa VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029, mwN).
6 4. Abgesehen davon, dass der Antragsteller seine Behauptung eines ihm drohenden "unwiederbringlichen finanziellen Nachteiles" entgegen der genannten Rechtsprechung in keiner Weise konkretisiert, geht sein in diesem Zusammenhang erstattetes Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt 5.) die Verpflichtung des Antragstellers zur Tragung von Kommissionsgebühren aufgehoben hat.
7 Was das wiedergegebene Vorbringen des Antragstellers gegen die Annahme eines Rechtsgrundes für eine Ersatzvornahme (wegen seiner mangelnder Passivlegitimation) anlangt, so ist dieses Vorbringen für die Beurteilung nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht von Belang, ist doch die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses dem Hauptverfahren, also dem Revisionsverfahren selbst, vorbehalten (vgl. etwa VwGH 7.4.2017, Ra 2017/10/0047, oder 25.10.2018, Ra 2018/10/0145, jeweils mwN).
8 5. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kam somit nicht in Betracht.
Wien, am 29. Juli 2019