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Fr 2019/10/0041 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019100041.F00 KI-generiert

VwGH dismisses late filing request because the lower court already issued its decision before the request arrived.

Geschäftsnummer Fr 2019/10/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to extend the filing deadline for a procedural application. The applicant's representatives submitted the request on December 18, 2019, but the competent lower court had already issued its decision on January 22, 2020, before the request arrived. The court ruled that no delay exists when the lower court decides prior to the application's arrival, rendering the request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; A request for extension of time limits is inadmissible if the competent court has already issued its decision before the request arrives at the court.

Schlagwörter

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extension of time limits inadmissibility of request premature decision procedural deadline Administrative Court Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind Fristsetzungsanträge beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§§ 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG
8 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß §§ 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.
§ 21 Abs. 8 BVwGG
5 Als Zustellzeitpunt des erwähnten Erkenntnisses gilt sohin gemäß § 21 Abs. 8 BVwGG der 28.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.6.2017, Fr 2017/19/0006
VwGH 19.6.2017, Fr 2017/19/0006, mwN, und 1.4.2019, Fr 2019/03/0002).
VwGH 1.4.2019, Fr 2019/03/0002

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind Fristsetzungsanträge beim Verwaltungsgericht einzubringen.

2 Der vorliegende Fristsetzungsantrag wurde von den Rechtsvertretern des Antragstellers am 18. Dezember 2019 (unmittelbar) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem mit Verfügung vom 3. Februar 2020 an das zuständige Bundesverwaltungsgericht (BVwG) weitergeleitet, wo der Antrag am 5. Februar 2020 einlangte.

3 Das BVwG übermittelte den Antrag am 6. Februar 2020 dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Hinweis, dass in gegenständlicher Angelegenheit das BVwG seiner Entscheidungspflicht bereits nachgekommen sei; das Erkenntnis vom 22. Jänner 2020, Zl W128 2188454-1/2 E, sei durch die am 27. Jänner 2020 erfolgte Hinterlegung im Wege des ERV erlassen worden.

4 Dies wurde von den Rechtsvertretern des Antragstellers mit Äußerung vom 17. Februar 2020 bestätigt.

5 Als Zustellzeitpunt des erwähnten Erkenntnisses gilt sohin gemäß § 21 Abs. 8 BVwGG der 28. Jänner 2020.

6 Eine Säumnis, die einen Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt dann nicht mehr vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrages bei ihm erlassen hat (vgl. VwGH 19.6.2017, Fr 2017/19/0006, mwN, und 1.4.2019, Fr 2019/03/0002).

7 Im vorliegenden Fall hat das BVwG die Entscheidung vor Einlangen des Fristsetzungsantrags bei ihm erlassen, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist.

8 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß §§ 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. März 2020