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Ra 2019/10/0033 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100033.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for non-compliance with mandatory request for judgment issuance before filing.

Geschäftsnummer Ra 2019/10/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a decision ordering the applicant to repay minimum security benefits. The lower court orally pronounced its judgment on February 26, 2019, but the applicant failed to request the formal issuance of the judgment document as required by law. Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible because the statutory prerequisite for filing a revision was not met.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision against an orally pronounced administrative court decision is only admissible if a request for the issuance of the decision document is filed by a entitled party; failure to file such a request renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal oral judgment judgment issuance inadmissible revision procedural requirement mündliche Eröffnung Verzicht auf mündliche Verhandlung Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
5Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
8Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an die Revisionswerberin hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).
§ 29 Abs. 2a VwGVG
Februar 2019 mündlich verkündet, wobei der Revisionswerberin eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG ausgefolgt wurde.
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Ra 2021/10/0104
Revision dismissed for non-compliance with mandatory application for judgment certification under § 25a VwGG.
Ra 2026/01/0017
VwGH dismisses revision as inadmissible due to missing timely request for written judgment after oral pronouncement.
VGW-151/V/081/6318/2020
Waiver of full written judgment for residence title appeal and validity of procedural warning despite language barriers
Ra 2026/02/0103
VwGH dismisses revision as inadmissible due to missing application for certified decision after oral pronouncement.
Fr 2021/12/0011
VwGH dismisses request to set deadline for administrative court decision after oral announcement. Oral announcement legally constitutes decision issuance, rendering subsequent written delivery irrelevant for deadline calculation.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2018, mit dem die Revisionswerberin zur Rückzahlung von Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet worden war, abgewiesen.

2Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. Februar 2019 mündlich verkündet, wobei der Revisionswerberin eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG ausgefolgt wurde.

3Mit (selbst verfasstem) Schreiben noch vom 26. Februar 2019 erhob die Revisionswerberin „Revision des Urteils vom 26.02.2019“.

42. Diese Revision ist unzulässig:

5Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

6Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt (vgl. insbesondere die gekürzte Erkenntnisausfertigung von 20. März 2019) wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 26. Februar 2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.

73. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an die Revisionswerberin hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).

Wien, am 30. April 2019