VwGH dismisses revision for lack of admissibility due to missing separate admissibility arguments under § 28 VwGG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a full hearing because the applicant failed to provide separate admissibility arguments as required by law. The applicant challenged a lower court's refusal to grant cost relief, but the revision lacked the specific procedural submissions necessary for review. Consequently, the court rejected the appeal under § 34 VwGG for not meeting the statutory prerequisites for admissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if it does not contain separate admissibility arguments, requiring the court to dismiss it without a full hearing.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2019 wurde - im Beschwerdeverfahren - ein Antrag der Revisionswerberin auf Nachsicht von einer Kostenrückerstattung gemäß § 20 Abs. 1 Oö. Chancengleichheitsgesetz zurückgewiesen.
2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 3. Die vorliegende außerordentliche Revision enthält entgegen der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderten Zulässigkeitsausführungen.
6 Sie war daher zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0072, mwN, sowie weiters die zahlreichen Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, E 59 ff zu § 28 VwGG).
Wien, am 25. Juni 2019