VwGH dismisses appeal; remote order of medicine without import certificate violates import ban but not import prohibition.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

I. 1 1. Mit Straferkenntnis vom 9. März 2018 legte die belangte Behörde (der Zweitrevisionswerber) dem Mitbeteiligten zur Last, er habe vorsätzlich im Fernabsatz mit einer Empfängeradresse in 1010 Wien - und somit vom Inland aus - dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010 unterliegende Arzneiwaren, nämlich 90 Stück Modvigil-200 (Modafinil 200 mg), per Fernkommunikationsmittel bestellt, welche von einem näher genannten Unternehmen in Mumbai (Indien) aufgrund der vom Mitbeteiligten getätigten Bestellung im Postversand-Flugverkehr am 17. August 2017 in das Bundesgebiet (Flughafen Wien-Schwechat) eingeführt worden und vom Zollamt Wien in 1230 Wien entdeckt worden seien; damit habe der Mitbeteiligte zu verantworten, dass entgegen § 3 Abs. 1 AWEG 2010, wonach die Einfuhr oder das Verbringen von Arzneiwaren dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf nur zulässig sei, wenn vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eine Einfuhrbescheinigung ausgestellt wurde, die genannten Arzneiwaren ohne Vorliegen der erforderlichen Einfuhrbescheinigung in das österreichische Bundesgebiet eingeführt worden seien.

2 Dadurch habe der Mitbeteiligte § 3 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 1 Z 1 AWEG 2010 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt wurde.

3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wien einer gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein.

4 Dem legte das Verwaltungsgericht zugrunde, die belangte Behörde habe mit Blick auf die Anführung von Name und Hauptwohnsitz des Mitbeteiligten als Empfängeradresse auf dem beschlagnahmten Paket davon ausgehen können, dass dieser die Bestellung im Fernabsatz von der Empfängeradresse aus vorgenommen und daher seine Tathandlung dort gesetzt habe.

5 Aus diesem Grund bejahte das Verwaltungsgericht die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde; als für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Tatort gemäß § 27 Abs. 1 VStG sei nämlich der Ort anzusehen, an dem die Bestellung abgegeben worden sei (Hinweise auf VwGH 18.9.1992, 91/12/0159 = VwSlg. 13.698 A, sowie - zum Begriff "Einführen" in § 9 Abs. 1 Z 1 Artenhandelsgesetz idF BGBl. I Nr. 29/2006 - VwGH 16.7.2010, 2008/07/0215 = VwSlg. 17.943 A).

6 Zu der dem Mitbeteiligten von der belangten Behörde vorgeworfenen Übertretung des § 3 Abs. 1 AWEG 2010 führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Gesetz kenne in seinem § 17 (Abs. 1) ein eigenständiges "Verbot, Arzneiwaren ohne Berechtigung über das Internet oder sonstige Fernkommunikationsmittel zu beziehen". Ein Verstoß gegen das darin normierte Verbot werde allerdings im AWEG 2010 nicht zur Verwaltungsübertretung erklärt und sei nicht strafbewehrt; vielmehr ordne § 17 Abs. 2 AWEG 2010 als einzige Konsequenz eines Zuwiderhandelns an, dass Arzneiwaren und Blutprodukte, "die entgegen Abs. 1 eingeführt oder verbracht werden", dem Absender zurück zu übermitteln oder - sofern dies nicht möglich sei - zu vernichten seien; die Kosten dafür trage jeweils der Besteller.

7 Soweit dem Mitbeteiligten (als einer Privatperson) nach dem Tatvorwurf der belangten Behörde die Bestellung von Arzneiwaren per Fernkommunikationsmittel nach Österreich angelastet werde, wäre dem Mitbeteiligten lediglich ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 AWEG 2010 und nicht auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 AWEG 2010 vorzuwerfen; ein solcher Verstoß gegen § 17 Abs. 1 AWEG 2010 stelle allerdings keine (strafbewehrte) Verwaltungsübertretung dar.

8 Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht zu. Als grundsätzliche Rechtsfrage sprach es dabei zum einen mit Blick auf die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde die Frage an, ob die maßgebliche, dem Mitbeteiligten vorgeworfene Tathandlung das Absenden der Internet-Bestellung oder vielmehr die von diesem veranlasste Beförderung von Waren in das Bundesgebiet sei.

9 Weiters komme der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, ob durch den Bezug von Arzneiwaren und Blutprodukten im Sinn des § 17 Abs. 1 AWEG 2010 durch "Personen, die nicht zur Antragstellung auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung oder einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder zur Meldung berechtigt sind", auch eine Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 AWEG 2010 verwirklicht werden könne.

10 3. Gegen dieses Erkenntnis richten sich die beiden ordentlichen Revisionen, in welchen mit Blick auf ihre Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG keine über die Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichts hinausgehenden Erwägungen unterbreitet werden.

11 Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der beiden Revisionen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

12 1. Für den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010, BGBl. I Nr. 79/2010 idF BGBl. I Nr. 163/2015, in den Blick zu nehmen:

"Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Einfuhr und das Verbringen von Arzneiwaren und Blutprodukten. (...)

(...)

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet:

(...)

4. Einfuhr: Beförderung von Arzneiwaren, Blutprodukten oder Produkten natürlicher Heilvorkommen aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, in das Bundesgebiet mit Ausnahme der nachweislichen Durchfuhr;

(...)

6. Fernabsatz: Abschluss eines Vertrages unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;

7. Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien verwendet werden können, insbesondere Drucksachen mit oder ohne Anschrift, Kataloge, Pressewerbungen mit Bestellschein, vorgefertigte Standardbriefe, Ferngespräche mit Personen oder Automaten als Gesprächspartner, Hörfunk, Bildtelefon, Telekopie, Teleshopping sowie öffentlich zugängliche elektronische Medien, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, wie etwa das Internet oder die elektronische Post.

(...)

Arzneiwaren

Einfuhr, Verbringen, Behördenzuständigkeit

§ 3. (1) Die Einfuhr oder das Verbringen von Arzneiwaren dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf, ist, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, nur zulässig, wenn im Fall der Einfuhr eine Einfuhrbescheinigung ausgestellt wurde oder im Falle des Verbringens eine Meldung erfolgt ist.

(...)

Antrags- und Meldeberechtigung

§ 4. (1) Zur Antragstellung auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung und zur Meldung sind berechtigt:

§ 17. (1) Der Bezug von Arzneiwaren und Blutprodukten, die im Fernabsatz bestellt wurden, durch Personen, die nicht zur Antragstellung auf Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung oder einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder zur Meldung berechtigt sind, ist verboten.

(2) Arzneiwaren und Blutprodukte, die entgegen Abs. 1 eingeführt oder verbracht werden, sind dem Absender zurück zu übermitteln, oder sofern dies nicht möglich ist, zu vernichten. Die Kosten dafür trägt jeweils der Besteller.

(...)

Strafbestimmungen

§ 21. (1) Wer